Berlin lehnt Verhandlungen mit Assad ab - Krieg unausweichlich?
Archivmeldung vom 19.12.2016
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Freigeschaltet durch André OttNach der Einnahme von Aleppo durch die syrische Armee lehnt Deutschland direkte Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Assad weiter ab. "Assad ist das Vehikel für Russland und Iran, er ist kein wirklich entscheidender Akteur", sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Der syrische Präsident sei "die Figur, mit der es keinen Frieden gibt", sagte der CDU-Politiker.
Aus dem Auswärtigen Amt erfuhr die F.A.S., die Einnahme von Aleppo habe die Haltung der Bundesregierung zu Assad nicht geändert. "Es wird auf Dauer keine Zukunft mit Assad geben", sagte auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen der Zeitung. "Dennoch müssen wir mit der Realität umgehen, dass das Regime in Damaskus durch den Sieg in Aleppo gestärkt worden ist", sagte Annen einschränkend.
Die Außenpolitiker warnten davor, dass Russland und die Türkei eine gesonderte Absprache über Syrien treffen könnten. "Eine der gefährlichsten Entwicklungen ist ein russisch-türkisches Arrangement in Syrien", sagte Röttgen. Hier drohe "ein weiteres diplomatisches Desaster für den Westen". Auch Annen warnte vor einem "Deal zwischen Putin und Erdogan".
Moskau könnte die Präsenz der Türkei im Norden Syriens akzeptieren, die sich gegen die Kurden richtet, wenn Ankara im Gegenzug dafür nicht mehr die Assad-Gegner unterstützt. Hintergrund der Sorgen ist auch, dass es den Amerikanern offenbar nicht gelungen war, vor der Übergabe Ost-Aleppos die Rebellen zu bindenden Vereinbarungen zu bewegen.
Die entscheidenden Absprachen mit den Rebellen sollen von der türkischen Regierung vermittelt worden sein, berichtet die F.A.S.
Quelle: dts Nachrichtenagentur