Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen

Manfred Weber (2023)

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Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich gibt EVP-Chef Manfred Weber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen. "Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Er regiere seit sieben Jahren in Frankreich, wo man "mit den höchsten Anteil europaweit an Rechtsradikalen und Rechtspopulisten" habe, "die an die Tür der Macht klopfen, und genauso extreme Linke". Er schätze Macron, weil er überzeugter Europäer sei, "aber mit seiner Politik von oben und auch mit der Spaltung der politischen Lager hat er die Rampe gebaut für den Erfolg der Le-Pen-Partei", so Weber. 

Der CSU-Politiker warnte vor den Folgen eines Wahlsiegs des Rassemblement National. "Eine Regierung von Le Pen wäre eine schwere Belastung der Europäischen Union, gerade wenn es um Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine geht." Klar sei: "Europa muss mit jeder französischen Regierung arbeiten und Dialog suchen." Weber schlug dennoch Entscheidungen auf EU-Ebene gegen Frankreich vor: "Wir haben in vielen Bereichen aber Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene. Deshalb kann Europa auch weiter gestalten, wenn Frankreich nicht überall mitzieht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur