Brüssel erhöht Druck auf Polen

Witold Waszczykowski

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Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen: Die Brüsseler Behörde will Warschau unter Aufsicht stellen, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland zu untersuchen. "Ich verfolge die Entwicklungen in Polen mit Besorgnis", sagte EU-Justizkommissarin Vìra Jourová der "Süddeutschen Zeitung". "Wir werden die Situation bei der Kommissionssitzung am 13. Januar diskutieren und eine erste Einschätzung treffen."

Dieses Vorgehen sei Teil des 2014 geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus, der "eine entstehende systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit" abwenden soll. "Ich werde Polen in den kommenden Monaten besuchen, um rechtliche Fragen zu diskutieren", erklärte Jourová.

Polens neuer Außenminister Witold Waszczykowski hat Kritik der EU-Kommission an der Regierung der PiS-Partei zurückgewiesen: "Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann", rechtfertigte der Minister im Interview mit der "Bild" das Vorgehen seiner Regierung gegen staatliche Medien. "Dort wurde unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt. Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen, polnischen Werten nichts mehr zu tun." Die regierende PiS-Partei setze dagegen "auf das, was die Mehrheit der Polen bewegt: Traditionen, Geschichtsbewusstsein, Vaterlandsliebe, der Glaube an Gott, an ein normales Familienleben zwischen Mann und Frau. Und wir wünschen uns dieser Tage auch noch `Frohe Weihnacht`, und nicht `Schöne Feiertage` - weil wir noch die Geburt Jesu feiern. Das ist ein Schock für unsere `fortschrittsgläubigen` Gegner: Dass 25 Jahre linker und liberaler Indoktrination diese traditionellen Werte nicht beseitigen konnte. Und dass wir damit sogar die Wahlen gewonnen haben."

Die jüngsten Änderungen beim Veto-Recht des polnischen Verfassungsgerichts verteidigte Waszczykowski in der "Bild": "Das bestehende Verfassungsgericht ist keine unabhängige Instanz. Es ist eine politisch besetzte Einrichtung, die Gesetze bisher nach politischen Maßstäben beurteilt hat." Dies sei einer der Gründe, warum auch der ehemalige polnische Ministerpräsident, Donald Tusk, 48 Urteile des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt habe. "Damals protestierte kein EU-Politiker", so Waszczykowski. Polens neue Regierung habe die Rechte des Verfassungsgerichts verbessert, nicht beschnitten, so der Minister: "Nach bisherigem Recht wählt der polnische Gerichtspräsident aus 15 Richtern nur fünf aus, die einen Rechtsakt begutachten. Da genügt es schon, wenn drei Richter gegen das Gesetz urteilen und damit die Arbeit von 460 Abgeordneten und Hunderten Experten in Parlament und Präsidialamt torpedieren. Drei gegen Hunderte - das ist ein krankes System." Deshalb sei es "demokratischer gestaltet" worden. "Nun braucht es neun oder mehr Richter für einen Einspruch."

Erstaunt habe ihn, so Waszczykowski weiter, dass EU-Vizekommissionspräsident Timmermans in einem Brief an ihn Kritik an den neuen Regelungen geübt habe: "Mich hat dieser Brief sehr verwundert. Da schreibt ein EU-Beamter, der durch politische Beziehungen ins Amt kam, einer demokratisch gewählten Regierung. Woher nimmt er das Recht dazu? Für mich ist Herr Timmermans kein legitimierter Partner."

Am Sonntag hatte ein Sprecher der EU-Kommission erklärt, für Mitte Januar sei eine Kommissionsdebatte über die Lage des Rechtsstaats in Polen geplant. Der für Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger hatte zuvor erklärt: "Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur