Faeser begrüßt Rückführungs-Pläne der EU-Kommission

Klitschko beim Sekttrinken mit den Bundesministern Nancy Faeser (zweite von rechts) und Hubertus Heil (links) und der deutschen Botschafterin in der Ukraine Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in Kiew im Juli 2022.

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik und Abschiebelager außerhalb der EU begrüßt. "Wir brauchen ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene", erklärte Faeser am Dienstag. "Dabei muss ein Schwerpunkt auf umfassenden Pflichten von Ausreisepflichtigen und Sanktionen im Fall ihrer Verletzung liegen. Bürokratische Verfahren müssen vermieden werden."

Über die Einzelheiten werde man "intensiv und konstruktiv beraten", so Faeser. "Die Mitgliedstaaten haben klare Erwartungen, die sich in der neuen Verordnung wiederfinden sollten", sagte die SPD-Politikerin. "Entscheidend für Deutschland ist: Rückführungsentscheidungen müssen einfacher und schneller vollzogen werden, damit sich Ausreisepflichtige nicht der Rückführung entziehen können."

Die EU-Kommission will künftig den Mitgliedsländern erlauben, Abschiebelager außerhalb der EU zu etablieren. Die dafür nötigen Abkommen sollen mit Ländern geschlossen werden können, die internationale Menschenrechtsstandards achten. Dabei geht es insbesondere um den im Völkerrecht verankerten Grundsatz, Flüchtlinge nicht in Länder zurückzuführen, in denen ihnen Verfolgung droht ("non-refoulement"). Familien mit Minderjährigen sowie unbegleitete Minderjährige sollen nicht in solche sogenannten "Rückkehrzentren" gebracht werden.

Weitere Punkte der neuen Strategie sind unter anderem die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen, klarere Regeln für die erzwungene Abschiebung bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen für die freiwillige Rückkehr sowie strengere Sicherheitsvorkehrungen während des gesamten Prozesses.

Quelle: dts Nachrichtenagentur