Italiens Finanzminister weist Kritik der Ratingagentur S&P zurück

Archivmeldung vom 08.12.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Pier Carlo Padoan

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Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hat das skeptische Urteil der Ratingagentur Standard & Poor`s zur Bonität seines Landes zurückgewiesen. "Unser Reformprogramm wird positiv beurteilt, während weiterhin gewisse Bedenken bestehen, wie schnell dies zu den erwarteten Ergebnissen führt", sagte Padoan in einem Interview mit der "Welt". "Wir sind sehr entschlossen, unser Programm umzusetzen, wie die Verabschiedung der Arbeitsmarktreform klar zeigt, und deshalb teilen wir solche Bedenken nicht."

Die Ratingagentur hatte Italiens Bonitätsnote am Freitag von "BBB" auf "BBB-" herabgestuft. Auch dem verbreiteten Eindruck, dass Italien mit seinen Reformen anderen Krisenländern hinterherhinke, trat Padoan entgegen: "Diese Kritik ist nicht mehr gerechtfertigt. Sicherlich hat der Ministerpräsident viele Reformen angekündigt, aber vieles davon ist auch bereits in Kraft", sagte der Minister. So sei etwa die sehr weitreichende Neuordnung des Arbeitsmarktes endlich vom Parlament beschlossen worden und könne nun umgesetzt werden. Die Steuerreform sei im März verabschiedet worden und bereits weitgehend umgesetzt. Andere Dinge wie die Verwaltungsreform könnten aber nur Stück für Stück ihre Wirkung entfalten.

Als Kernproblem Europas sieht Padoan das zu geringe Wirtschaftswachstum. "Investitionen, öffentliche wie private, sind in ganz Europa zurückgegangen, wir brauchen dringend mehr davon", sagte er im Interview. "Genau deshalb sollten wir die verfügbaren öffentlichen Mittel dafür verwenden, das Richtige zu tun. Deutschland hat das bereits erkannt, andere Länder werden folgen." Eine Absage erteilte Padoan dagegen der Forderung mancher Ökonomen, die Haushaltsregeln für die Euro-Staaten wieder zu lockern. "Der Stabilitätspakt ist flexibel genug, es gibt überhaupt keinen Bedarf ihn zu ändern", sagte der Minister. Natürlich müsse man die Umstände in den jeweiligen Ländern berücksichtigen, um auf eine Rezession zu reagieren. "Dafür braucht es aber keine neuen Regeln."

Ob die EU-Kommission vor diesem Hintergrund Frankreich mehr Zeit für den Abbau seines Haushaltsdefizits geben sollte, wollte Padoan nicht bewerten: "Ich kommentiere die Lage in anderen Ländern nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur