Streumunition: Druck auf Bundesregierung nimmt zu

Auf der heute am 19. Mai beginnenden Konferenz in Dublin verhandeln mehr als 100 Staaten über ein Verbot von Streumunition. Auf dieser alles entscheidenden Konferenz wird darüber verhandelt, welche Streumunition der Zivilbevölkerung inakzeptablen Schaden zufügt bzw. welche Streumunition überhaupt verboten werden soll und wie den Opfern zu helfen ist.

"Alle Konferenzteilnehmer haben die Wellingtoner Deklaration unterzeichnet und sich damit dem Grundsatz eines Verbotes von Streumunition ohne Ausnahmen und ohne Übergangsfrist verpflichtet, das gilt auch für Deutschland", mahnt Thomas Gebauer von medico international.

Deutschland will bei den Verhandlungen Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen für bestimmte Streumunition erreichen. Dies gilt besonders für bisher nicht verbotene Streuminen, alternative Flächenmunition (SEFAM), elektromagnetische und kinetische Munition, "zuverlässige und ungefährliche" Artilleriemunition mit angeblich geringer Fehlerquote und Streumunition, die wenige Submunitionen freisetzt. Auch Verlegesysteme für Streumunition will Deutschland nicht verbieten und es soll weiterhin erlaubt sein, sich an gemeinsamen militärischen Operationen zu beteiligen, bei denen Streumunition eingesetzt wird.

"Die Anforderungen an die militärischen Operationen an denen Deutschland beteiligt ist, erfordern mit Sicherheit nicht den Einsatz von Streumunition", sagt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. "Wir teilen in keiner Weise die Ansicht des Auswärtigen Amtes, dass NATO-Mitgliedsstaaten über Streumunition verfügen müssen und das nur mit Streumunition friedenserhaltende und friedenserzwingende Maßnahmen durchsetzbar sind", so Küchenmeister.

Auch die NATO hatte bereits auf ein mögliches Verbot reagiert und Anfang Mai angekündigt, dass im Falle eines Verbotes von Streumunition sich Nato-Streitkräfte gezwungen sähen könnten, ersatzweise konventionelle Bomben und Raketen mit Einfachsprengköpfen, versehen mit enormer Sprengkraft, einzusetzen.

Aus Reihen des Parlamentes mehrte sich zuletzt die deutliche Kritik an der Bundesregierung. Bündnis 90/Die Grünen hatten in einem Antrag an das Parlament ein vollständiges und unverzügliches Verbot gefordert, ähnlich wie die FDP und die Linkspartei. Der rüstungskontroll-politische Sprecher der CDU/CSU zu Guttenberg forderte besonders in Bezug auf Ausnahmen für alternative Flächenmunition eine kritische Revision und Überprüfung unter Beteiligung des Parlamentes. Sowohl zu Guttenberg als auch der SPD-Abgeordnete Weigel kritisieren, dass die Bundesregierung den Vertrag mit Ausnahmeregelungen aufweichen will und dass die Bundesregierung in dieser Frage keinesfalls dem Druck der militärischen Industrie unterliegen dürfe. Die deutsche Rüstungsindustrie stimmt ausdrücklich mit der Politik der Bundesregierung in Bezug auf Streumunition überein.

Die Bundeswehr verfügt bereits über alternative Flächenmunition und soll insgesamt mit mindestens 12.000 Geschossen (155 mm) beliefert werden. Kosten pro Geschoss: ca. 40.000 Euro. Zudem sollen mindestens 600 Artillerieraketen mit alternativer Flächenmunition beschafft werden. Beschaffungskosten pro Raketen: ca. 100 Mio. Euro. Zusammen wird die Modernisierung der Streumunition den Steuerzahler weit mehr als 500 Mio. Euro kosten. Die alternative Munition sucht selbstständig Ziele und wirkt dabei gegen eine Fläche von ca. 35.000 qm. Eine reine Anti-Personen-Variante der Munition (SMArt /AM) ist in der Entwicklung.

"Ebenso wie herkömmliche Streumunition kann auch alternative Flächenmunition Blindgänger erzeugen, denn auch sie enthält Explosivstoffe", erklärt François De Keersmaeker von Handicap International. Zudem wird eine zuverlässige Falschzielerkennung bezweifelt und es gibt Hinweise, dass alternative Flächenmunition im Falle einer elektronischen Störung durch einen militärischen Gegner häufig zu Fehlfunktionen neigt.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Organisationen fordern die Bundesregierung auf Konzessionsbereitschaft zu zeigen und einem Verbot von Streumunition ohne Ausnahmen und Übergangsfristen zuzustimmen. Unterstützt wird das Aktionsbündnis darin durch World Vision Deutschland e.V. und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Zu den prominenten Unterstützern von Aktionsbündnis Landmine de gehört u.a. auch Fußball-Nationalspieler Miroslav Klose: "Streumunition ist menschenverachtend und deshalb wünsche ich mir, dass auf der anstehenden Konferenz in Dublin endlich ein vollständiges Verbot für diese Waffe beschlossen wird." In einer beispiellosen Unterschriftenaktion von Landmine.de hatten bereits zuvor über 1 Million Bürgerinnen und Bürger die Bundesregierung aufgefordert, Landminen und Streumunition vollständig zu verbieten.

Quelle: Aktionsbündnis Landmine.de