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Grünen-Europa-Abgeordnete: Lettlands Beitritt zum Euro könnte neues "Zypern" bedeuten

Archivmeldung vom 09.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Sven Giegold 2010
Sven Giegold 2010

Foto: Kaihsu Tai
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen-Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Deutschland) und Jena-Paul Besset (Frankreich) warnen, dass mit dem Beitritt Lettlands zum Euro-Raum, Europa ein neues "Zypern" drohen könnte. Zwar seien die Bedingungen in Lettland andere als in Zypern, doch werfe auch die Krise Zyperns noch immer einen Schatten über die Währungsunion, schreiben die beiden Abgeordneten in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau".

Das "ruinierte Image" der Mittelmeer-Insel könne nun dazu führen, dass Lettland als Finanzplatz in dessen Fußstapfen trete und damit gefährlich für die anderen Sozialstaaten der Eurozone werde. Denn: "Unabhängig von der strikten Wirtschaftspolitik hat die lettische Regierung eine Steuerstrategie entwickelt, die der zypriotischen verdächtig ähnlich ist."

Die Steuergesetzgebung und die Unternehmenssteuersätze seien so konzipiert, dass sie die Bemessungsgrundlage anderer europäischer Länder unterwanderten. Gleichzeitig könnten die lokalen Unternehmen aber von den Vorzügen eines gemeinsamen Marktes und dem freien Kapitalverkehr profitieren.

Konzerne könnten so Steuern auf Gewinne umgehen, die sie in anderen Ländern erwirtschaftet haben, schreiben die beiden Politiker. Der Beitritt Lettlands bestärke ihrer Meinung nach die Notwendigkeit zu einer Erweiterung der Euro-Beitrittsregeln, denn mit Litauen stünde schon der nächste Kandidat mit besonderen Steuervorteilen vor der Tür.

Bankenverband: Lettland stärkt als neues Mitglied der Eurozone Stabilitätsbewusstsein

Der Bankenverband hat die Aufnahme Lettlands in die Eurozone zum 1. Januar 2014 begrüßt und erklärt, dass der Beitritt des Landes das Stabilitätsbewusstsein stärke. "Mit Lettland wird ein Staat den Euro einführen, der in den vergangenen Jahren durch ein tiefes Krisental hindurch musste, inzwischen aber wieder auf festem Boden steht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Dienstag.

Die Währungsunion als Ganzes profitiere von neuen Mitgliedern wie Lettland, die Stabilitätsbewusstsein nachgewiesen hätten, so Kemmer weiter. "Vor allem dann, wenn die dortigen Reformerfolge als Mut machendes Beispiel und Ansporn für andere Euro-Länder dienen." Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag einen Beitritt Lettlands zum Euro-Währungsgebiet zum 1. Januar 2014 gebilligt.

EU-Finanzminister billigen Euro-Beitritt von Lettland

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag mehrere Rechtsakte gebilligt, die die Aufnahme Lettlands in die Eurozone zum 1. Januar 2014 ermöglichen. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf Diplomatenkreise. Der lettische Finanzminister Andris Vilks erklärte, dass sein Land vorangehe, "weil wir wissen, wie wichtig dieses Ziel ist".

Der Euro sei gerade für kleinere Volkswirtschaften in Europa ein wichtiger Anker. Die lettische Bevölkerung hatte sich in einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens SKDS zuletzt mehrheitlich gegen einen Euro-Beitritt ausgesprochen. Während 53 Prozent einen Währungswechsel ablehnen, unterstützen selbigen lediglich 22 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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