Bericht: Außenminister Kinkel belog Türkei über EG-Beitritt

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) stand stets im Verdacht, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft (EG) offiziell zu befürworten und insgeheim zu hintertreiben. Nun hat das Auswärtige Amt vertrauliche Akten des Jahres 1992 freigegeben, die diesen Verdacht erhärten, berichtet der "Spiegel".

Demnach hat der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) seinem türkischen Kollegen Hikmet Çetin am 13. Juli 1992 in Ankara erklärt, die Bundesregierung wisse, dass die Türkei die Vollmitgliedschaft in der EG anstrebe und werde "sie in diesem Ziel und auf dem Weg dahin unterstützen".

Der Eindruck, die Türkei sei im Kreise der Westeuropäer "nicht mehr erwünscht und sie werde in eine Nebenrolle abgedrängt, sei falsch". Drei Tage später hingegen sagte Kanzler Kohl (CDU) der norwegischen Ministerpräsidentin, aus der Türkei komme massiver Druck auf eine Vollmitgliedschaft, doch - so referiert ihn der Gesprächsvermerk- "wir seien dagegen". Die Türkei könne "nicht Mitglied werden", sie gehöre "in eine andere Dimension". Die EG ist Vorläuferin der Europäischen Union (EU). Schon ihr Assoziierungsabkommen mit Ankara von 1963 sah die Möglichkeit eines Beitritts vor. Seit 2005 laufen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur