EU-Haushaltskommissar kritisiert italienische Regierung

Günther Oettinger (Dez. 2015)

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat Italien scharf kritisiert. "Das ist ein schlechter Stil und nicht akzeptabel", sagte er dem Radiosender "HR-Info" zu den Äußerungen aus Rom gegen Brüssel im Streit um den Haushalt. Italiens Haushalt müsse den gemeinsam vereinbarten Regeln im Euroraum entsprechen.

Ohne Korrekturen werde es in absehbarer Zeit eine Mehrheit im EU-Rat der Regierungschefs für ein Strafverfahren geben. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sprach sich Oettinger für militärische Zurückhaltung aus: "Wir müssen Russland dazu bringen, den Minsk-Prozess einzuhalten. Es geht um ein friedliches Miteinander. Wirtschaftssanktionen gegen Russland dürfen nicht entschärft werden, wie das einige EU-Länder wollen, sondern sie müssen verlängert und sogar verschärft werden."

Der Wahl innerhalb seiner Partei zum CDU-Vorsitz kann Oettinger dagegen nur Gutes abgewinnen: "Es ist ein harter Wettstreit, aber er wird keine Verletzungen hinterlassen." Das letzte Mal habe die CDU 1971 eine echte Wahl gehabt. "Seitdem hatten wir immer nur einen Kandidaten - und nur das Ergebnis war spannend." Oettinger begründete seine Unterstützung für Friedrich Merz so: "Ich kenne ihn am längsten. Ich vertraue seinen Erfahrungen, seiner Kompetenz und seinen internationalen Beziehungen." Er habe vermutlich am meisten zu bieten. "Deswegen bin ich noch nicht gegen die beiden anderen Kandidaten, aber für ihn", sagte er zu "HR-Info"

Quelle: dts Nachrichtenagentur