FDP begrüßt Obamas Pläne zur Schließung von Gefangenenlager in Guantanamo

Guantanamo Camp X-Ray Bild: U.S. military or Department of Defense

Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat die Pläne von US-Präsident Barack Obama begrüßt, der einen erneuten Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo unternehmen will.

"Dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit über elf Jahren Menschen ohne Anklage in Militärgefängnissen auf einem Territorium festhalten, das nicht zu ihrem Land gehört, untergräbt nicht nur ihre internationale Glaubwürdigkeit, sondern auch das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und zur Wahrung der Menschenrechte.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Pläne Obamas, in seiner zweiten Amtszeit endlich konkrete Maßnahmen zur Schließung Guantanamos zu ergreifen, und appelliert an den Kongress, diese nach Kräften zu unterstützen", sagte Schuster am Freitag in Berlin. Auch die Äußerungen des US-Präsidenten hinsichtlich eines zurückhaltenderen Einsatzes von bewaffneten Drohnen begrüßte die Freidemokratin. "Denn oberste Richtschnur muss auch hier in jedem Fall das Völkerrecht sein."

Chomsky: Obama, Bush und Blair vor Internationalen Strafgerichtshof

Der renommierte US-Wissenschaftler Noam Chomsky möchte , dass Barack Obama und sein Vorgänger George W. Bush sowie der ehemalige britische Premier Tony Blair wegen den Verbrechen im Irak vor Gericht kommen.

Bush und Blair sollte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) der Prozess gemacht werden. In den vergangenen Jahren sei kein Verbrechen größer gewesen als der Krieg gegen den Irak. Auch Obama gehöre wegen seinen angeblichen Krieg gegen den Terror dorthin, so Chomsky. Die USA und England griffen im Jahr 2003 den Irak unter dem Vorwand der Existenz von Massenvernichtungswaffen und unter Mißchtung des internationalen Rechts an. Gefunden wurden solche Waffen nie.

Dem amerikanischen Forschungsinstitut “Project Censored” zufolge sollen seit dem Beginn des Irak-Krieges mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Der Angriff auf den Irak sei ein „extremes internationales Verbrechen“ gewesen und die USA und ihre Verbündeten seien dafür verantwortlich, so Chomsky. Es sei nicht zu bezweifeln, dass der Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak das höchste Verbrechen darstelle. Dies bedeute, dass unsere Länder auch für die Verbrechen nach dem Angriff verantwortlich seien, wie z.B. für die Anschläge.

Der Irak-Krieg zog die ganze Region in Mitleidenschaft und zerstückelte sie, so Chomsky. Chomsky verurteilte die USA ferner wegen ihrem Drohneneinsatz in Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia und bezeichnete ihn als einen „Terror großen Ausmaßes“. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung fliegt Washington immer wieder Angriffe auf Länder. Die Opfer dieser Angriffe sind laut Augenzeugen überwiegend Zivilisten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur /  politaia.org - PressTV/ IRIB