Sarkozy hat sein Urteil angefochten
Archivmeldung vom 01.10.2021
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Freigeschaltet durch Anja SchmittFrankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat nach eigenen Angaben die Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung angefochten. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ .
Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "Am Donnerstag verurteilte ein Gericht in Paris Nicolas Sarkozy wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfs 2012 zu einem Jahr Hausarrest unter elektronischer Beobachtung.
Das Urteil ist noch nicht in Kraft getreten. Der Anwalt des Politikers, Thierry Erzogh, will Berufung einlegen.
„Ich möchte mich von ganzem Herzen bei allen bedanken, die mir ihre Freundschaft bezeugten, als ich verurteilt wurde, während des Präsidentschaftswahlkampfs 2012 die Obergrenze meiner Wahlkonten überschritten zu haben“, schrieb Sarkozy in einer Erklärung auf Facebook.
„Ich bitte lediglich darum, dass das Recht auf mich wie auf jeden anderen Angeklagten angewandt wird. Doch es (das Recht – Anm.d.R.) wurde erneut wegen der Unkenntnis der Entscheidungen des Verfassungsrates verletzt. Man kann nicht zweimal für die gleichen Taten bestraft werden. Deshalb habe ich Berufung eingelegt“, betonte Sarkozy.
„Ich werde bei dieser Suche, die über meinen persönlichen Fall hinausgeht, den ganzen Weg gehen, denn jeder kann eines Tages mit Unrecht konfrontiert werden“, so der ehemalige französische Präsident.
„Bygmalion-Affäre“
Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2012 in Frankreich betrug die erlaubte Obergrenze für die Ausgaben 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen aber mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Die illegalen Mehrausgaben wurden durch ein System von fiktiven Rechnungen vertuscht.
Die Affäre wird mit der Agentur Bygmalion in Zusammenhang gebracht, die Sarkozys Wahlkampfauftritte organisiert hatte. Dem Ex-Präsidenten konnte nicht nachgewiesen werden, dass er von diesem System wusste – er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben.
Wegen Betrug und Fälschung wurden aber Verantwortliche von Sarkozys Partei UMP und Manager von Bygmalion angeklagt, insgesamt 13. Das Gericht verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren."
Quelle: SNA News (Deutschland)