Steinbach: Erneut schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei

Archivmeldung vom 21.06.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Erika Steinbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Ein Gericht in Istanbul hat am gestrigen Montag einen Haftbefehl gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, erlassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Es ist höchst bedenklich, dass die Türkei nicht davor zurückschreckt, ihre umstrittenen Antiterrorgesetze gegen engagierte Verteidiger der Pressefreiheit einzusetzen - wie gegen den seit Montag verhafteten langjährigen Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu."

Steinbach weiter: "Nach Angaben der Organisation hat ein Gericht in Istanbul einen Haftbefehl gegen den Journalisten wegen angeblicher Terrorpropaganda erlassen. Dieser soll die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem unterstützt haben. Neben Önderoglu seien am Montag auch der Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Journalist Ahmet Nesin verhaftet worden. Sie seien nun zusammen mit 31 weiteren Journalisten angeklagt, weil sie sich an einer Solidaritätsaktion für die Zeitung Özgür Gündem beteiligt haben sollen.

Die Vorwürfe und der darauf gründete Haftbefehl sind offensichtlich politisch motiviert. Erol Önderoglu und die in diesem Kontext angeklagten Journalisten müssen folglich sofort freigelassen und die Ermittlungen eingestellt werden."

Hintergrund:

Erol Önderoglu ist seit 1996 Korrespondent und Repräsentant von Reporter ohne Grenzen in Istanbul. Er verfasst Berichte über den Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei für die unabhängige Nachrichtenseite Bianet, arbeitet regelmäßig mit der OSZE zusammen und ist Mitglied im Vorstand von "International Freedom of Expression Exchange" (IPEX), einem weltweiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen hat sich die Türkei zuletzt auf Platz 151 von 180 Staaten verschlechtert.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)