US-Einreiseverbot bleibt ausgesetzt - Trump ist empört
Archivmeldung vom 10.02.2017
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Der von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreisestopp für Bürger bestimmter muslimischer Länder bleibt vorerst außer Kraft. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag der Regierung ab, die Einreisesperre wieder aufleben zu lassen, nachdem ein Bundesgericht in Seattle die Verordnung letzte Woche gestoppt hatte.
"Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein starkes Interesse an nationaler Sicherheit und an der Möglichkeit eines gewählten Präsidenten, Politik zu gestalten", schrieben die Richter. "Andererseits hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse am freien Reiseverkehr, der Vermeidung der Trennung von Familien und darauf, dass es keine Diskriminierung gibt".
Beide Interessen seien abgewogen worden mit dem Ergebnis, dass der Einreisestopp vorerst keine Wirkung entfaltet. Trump reagierte umgehend auf Twitter. In Großbuchstaben schrieb er am Donnerstagabend (Ortszeit): "SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!"
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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