Oppermann: Regierungsbeteiligung der SPD bei Nato-Ziel ausgeschlossen

Bild: Steve Rhodes, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die SPD wird sich nach den Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann nicht an einer neuen Bundesregierung beteiligen, deren Ziel die Anhebung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ist. "Die Union will eine Aufrüstung nach dem Zwei-Prozent-Ziel, also eine Verdopplung der Rüstungsausgaben in wenigen Jahren", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben", sagte Oppermann. Der Fraktionsvorsitzende erteilte damit einer Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD praktisch eine Absage. Die SPD werde klug in die Bundeswehr investieren, um gezielt die in Zukunft benötigten Fähigkeiten zu stärken. "Die Verteidigungsausgaben werden steigen, aber das darf nicht einer sachfremden Quotenlogik folgen, sondern einer umfassenden Sicherheitslogik", betonte Oppermann.

Der SPD-Fraktionschef wird am heutigen Donnerstag ein verteidigungspolitisches Papier vorstellen, dessen Entwurf der "Rheinischen Post" vorliegt. Daraus geht hervor, dass die SPD das Parlament stärker bei der Entwicklung der Bundeswehr einbinden will. "Das Parlament muss rechtzeitig und voll umfänglich in die Entwicklung der Bundeswehr eingebunden werden", schreibt Oppermann.

"Dazu wollen wir die Beteiligungsrechte des Bundestages mit einem überarbeiteten Parlamentsbeteiligungsgesetz stärken." Außerdem wolle sich die SPD für die Schaffung einer europäischen Armee einsetzen. "Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen", heißt es im Entwurf.

Quelle: Rheinische Post (ots)