Centrum für Europäische Politik bezweifelt Notwendigkeit von Corona-Bonds

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) ist eine „Denkfabrik“, die Gesetzesvorhaben der Europäischen Union auf der Basis ordnungspolitischer Kriterien bewertet.

Unter deutschen Finanzmarktexperten gibt es Zweifel an der Notwendigkeit sogenannter Corona-Bonds, wie sie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte gerade erneut gefordert hat.

Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg betonte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei allem menschlichen Leid - derzeit besteht keine akute Notwendigkeit für Finanzhilfe. Die Rendite italienischer Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren liegt deutlich unter zwei Prozent. Das ist weit entfernt von den enormen Risikoaufschlägen zu den Zeiten der Finanzkrise. Damals fielen die Kurse italienischer Staatsanleihen dramatisch und lag die Rendite bei sieben Prozent."

Als naheliegende Lösung in der Corona-Krise betrachtet Van Roosebeke die Kreditlinien des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM): "Sie sind als Instrument etabliert und können quasi auf Knopfdruck aktiviert werden." Das gelte dagegen nicht für Eurobonds, "die mit komplexen juristischen und ökonomischen Fragen einhergehen und in der derzeitigen Krise daher nicht hilfreich wären".

Für ESM-Kredite spricht nach Auffassung des Experten außerdem, dass diese Maßnahmen zeitlich begrenzt sind: "Hilfe kann jetzt angeboten werden, muss aber zeitnah zurückgezahlt werden. Auch das gibt Anreize dafür, den eigenen Grundzustand zu verbessern." Zwar seien die vorgesehenen Laufzeiten für ESM-Kreditlinien mit maximal zwei Jahren relativ kurz. Doch ließe sich das sicher lösen, so Van Roosebeke.

An Bedingungen geknüpfte ESM-Hilfen sind nach seinen Worten auf jeden Fall besser, als ständig die Europäische Zentralbank (EZB) vorzuschieben. Der Experte kritisierte: "Massive Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB sind Eurobonds durch die Hintertür, wenn sie nicht an Bedingungen geknüpft werden. Darüber hinaus zwingen sie die EZB dazu, auf Zinserhöhungen zu verzichten, weil Staaten diese höhere Zinslast bei hoher Verschuldung nicht tragen können. Die Unabhängigkeit der EZB - und damit die Stabilität des Euro insgesamt - ist damit zunehmend gefährdet."

Der Finanzmarktexperte forderte: "Wir müssen die EZB entlasten, indem wir bei Bedarf das Kapital des ESM anheben. Diese Hilfe wäre damit an Bedingungen geknüpft und - anders als umstrittene EZB-Ankäufe - demokratisch legitimiert."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)