Cavusoglu wirbt für "Neustart" der deutsch-türkischen Beziehungen

Mevlüt Çavuşoğlu (2015)

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat für einen "Neustart" in den deutsch-türkischen Beziehungen geworben, zugleich aber Forderungen an die Bundesregierung erhoben. Einen Tag vor dem geplanten Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) in dessen Heimatstadt Goslar rief Cavusoglu in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe dazu auf, "die gegenwärtige Krisenspirale in unserem Verhältnis" zu durchbrechen.

Beide Länder sollten sich "auf Augenhöhe, als gleichwertige Partner" begegnen. "Megafon-Diplomatie" sei fehl am Platz. "Es ist notwendig, gegenüber der anderen Seite eine empathischere Sprache zu entwickeln", so Cavusoglu. Das "Trauma, das der Putschversuch vom 15. Juli 2016 in unserer Bevölkerung hervorgerufen" habe, sei in Deutschland "nicht vollkommen nachvollzogen" worden. Die Türkei erwarte von den Deutschen, dass sie "die Situation, mit der die Türkei gegenwärtig konfrontiert ist, besser verstehen".

Der türkische Außenminister deutete zugleich Bewegung im Fall des seit vergangenem Februar unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzenden "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel an. Er wisse, dass "insbesondere die Fälle einzelner Inhaftierter in der Türkei in der deutschen Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt" würden. Zwar müsse man "als ein Gebot der Rechtstaatlichkeit auf die unabhängige Justiz vertrauen", schrieb Cavusoglu. "Wir unternehmen aber alles, was politisch in unserer Macht steht, um juristische Verfahren zu beschleunigen."

Seit Ende Oktober hatten türkische Gerichte bei mehreren Deutschen ein Ende der U-Haft oder ein Aufheben der Ausreisesperre angeordnet. Die deutsch-türkischen Beziehungen waren seit der Böhmermann-Affäre im März 2016, der Armenien-Resolution des Bundestages im Juni 2016 sowie der Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 in eine schwere Krise geraten. Als vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017 Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland verhängt worden waren, warf Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel "Nazi-Methoden" vor. Eine politische Verständigung werde "neue Horizonte" bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern eröffnen, so Cavusoglu. "Die Türkei wird auch in den kommenden zehn Jahren große Infrastruktur-Projekte, in erster Linie in den Bereichen Verkehr und Energie, umsetzen."

Vor allem bei den erneuerbaren Energien gebe es "beträchtliche Möglichkeiten". Bereits in den vergangenen fünf Jahren habe das deutsch-türkische Handelsvolumen 174 Milliarden Euro betragen. Der türkische Chefdiplomat unterstrich, dass sein Land am Ziel einer Aufnahme in die EU festhält. "Es liegt im Interesse aller, dass der Stillstand in unserem EU-Beitrittsprozess überwunden wird." Während die Türkei alle ihre Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen mit Brüssel erfüllt habe, sei die Gemeinschaft im Rückstand. "Unsere Forderung an die EU, dass sie insbesondere bei der Visa-Liberalisierung ihre Verpflichtungen erfüllt, ist unser natürliches Recht." Darüber hinaus verlangte Cavusoglu eine Ausweitung der Zollunion mit der EU auf die Bereiche Landwirtschaft und Dienstleistungen, gegen die sich bislang vor allem die Bundesregierung gesträubt hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur