NSA-Skandal: US-Politiker starten Versöhnungstour in Berlin

Gregory Meeks

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Auf einer Versöhnungstour durch das Berliner Regierungsviertel wollen sich die US-Kongressmitglieder Gregory Meeks und Chris Murphy am heutigen Montag der deutschen Wut über die NSA-Spionage stellen. "Die Deutschen sollen wissen, dass wir Amerikaner ihre Verärgerung nicht auf die leichte Schulter nehmen", sagte Meeks dem "Handelsblatt" vor seiner Abreise. "Unsere Beziehungen sind von enormer Bedeutung. Sie müssen noch stärker, noch enger werden."

Für eine öffentliche Entschuldigung der US-Regierung, wie sie etwa sich der prominente Republikaner Senator John McCain wegen des gezielten Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünscht hätte, sieht Meeks aber keinen Anlass. "Das ist der Versuch, Parteipolitik in die NSA-Affäre hineinzutragen", kritisierte er

Der Abgeordnete, der in Washington den New Yorker Stadtteil Queens vertritt, will den in Deutschland verbreiteten Eindruck entgegentreten, dass die Amerikaner kein Interesse an der Aufklärung der Spionage-Affäre zeigten: "Wir verstehen die deutsche Verärgerung. Die NSA ist zu weit gegangen. Auch Präsident Obama ist sehr besorgt. Darum lässt er prüfen, welche Geheimdienstmethoden angemessen sind und welche nicht."

Zugleich bereite der Kongress Gesetze vor, die die NSA einem Generalsinspekteur unterwerfen würden. Mit Argwohn verfolgen die Amerikaner die deutsche Debatte über ein Asyl für den Wistleblower Edward Snowden, der die skandalösen Praktiken der NSA ans Licht gebracht hat. Für Meeks ist die Sache klar: "Snowden muss ausgeliefert werden. Er ist US-Bürger und wird beschuldigt, gegen US-Gesetze verstoßen zu haben."

Von Berlin aus wollen die Demokraten Meeks und Murphy nach Brüssel reisen, wo sie von den Republikaner Mario Diaz-Balart verstärkt werden. Die Möglichkeit, dass die Geheimdienstaffäre das geplante Handelsabkommen mit der EU in Gefahr bringen könnte, alarmiert die Amerikaner. "Wir brauchen das Abkommen mehr denn je. Nichts ist wichtiger, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Jobs zu schaffen", sagte Meeks.

Quelle: dts Nachrichtenagentur