Genscher kritisiert Merkels und Röslers Rüstungsexportpolitik

Hans-Dietrich Genscher / Bild: fdp-bw.de

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher lehnt die geplante deutsche Lieferung von bis zu 270 "Leopard"-Panzern nach Saudi-Arabien ab. Das Land liege in einem Spannungsgebiet, zudem könnten die Panzer "gegen die Opposition eingesetzt werden", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Der FDP-Ehrenvorsitzende kritisiert damit neben Kanzlerin Angela Merkel auch FDP-Chef Philipp Rösler, der 2011 als Wirtschaftsminister im Bundessicherheitsrat für den Export gestimmt hatte. Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien sieht Genscher ebenfalls kritisch: "Ich rate zur Zurückhaltung, weil man nicht weiß, bei wem diese Waffen am Ende landen und wie sie verwendet werden."

Genscher plädiert für eine grundsätzlich neue Sicht auf Waffenexporte. Diese müssten "wir einhegen und schrittweise reduzieren", denn die "Überflutung aller Erdteile mit Waffen" gefährde die globale Sicherheit.

Bundesregierung hält an Bau von Marineschiffen fürs Ausland fest

Die Bundesregierung hält am Bau von Marineschiffen für das Ausland fest. "Diese Produktion darf auf keinen Fall gefährdet werden", sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto (FDP), der Onlineausgabe der "Ostsee-Zeitung".

Der Bau solcher Schiffe allein für die deutsche Marine werde dem überragenden Knowhow der deutschen Werften auf diesem Gebiet nicht gerecht. So sei die HDW Kiel Weltmarktführer beim Bau von nicht atomar angetriebenen U-Booten. Und Küstenschutzboote, die etwa in Wolgast gefertigt werden, dienten ebenfalls zur Verteidigung und Stabilisierung der Staaten, an die sie geliefert würden. "Sie können jedenfalls kaum zu Angriffskriegen oder zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden", sagte Otto.

Nach Ansicht Ottos sind die schlimmsten Folgen der Werftenkrise überwunden. Die deutschen Schiffbauer hätten "mittel- und langfristig sehr gute Chancen" vor allem beim Bau von Spezialschiffen. In den beiden vergangenen Jahren sei die Zahl der Beschäftigten auf den Werften, trotz einiger Pleiten, sogar wieder um jeweils 500 gestiegen.

"2013 könnten es noch etwas mehr werden", erwartet der FDP-Politiker. Neben der Forschungsförderung mit rund zwölf Millionen Euro hat der Bund im Vorjahr für etwa 1,9 Milliarden Euro Exportgarantien für zivile Schiffbauprojekte vergeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur