EU-Außenchefin zweifelt an Russland-Sanktionen

Federica Mogherini Bild: European External Action Service, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hat Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen geäußert, die die EU gegen Russland erlassen hat. Tatsache sei, "dass sie auf die russische Wirtschaft wirken, dass sie von der russischen Führung und deren Umfeld gespürt werden", sagte Mogherini im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" und fünf weiteren europäischen Zeitungen. "Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird."

Die EU hatte im März eine Sanktionsliste beschlossen und diese seither mehrmals erweitert. Auf der Liste stehen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Krediten und anderen Finanzierungen sowie ein Boykott von wirtschaftlichen Ressourcen. Die Sanktionen sollen Russland dazu bewegen, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten. Trotz des "Fragezeichens", von dem Mogherini sprach, will sie an den Strafmaßnahmen festhalten. Die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen über weitere Maßnahmen beraten.

Das Thema stehe auch auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen Außenminister am 17. November. "Es wäre großartig, Sanktionen abzubauen", sagte Mogherini, "aber das würde bedeuten, dass die Krise in der Ukraine gelöst ist und das ist sie nicht."

Die Italienerin wertete die Wahlen vom Sonntag in Donezk und Luhansk als illegitim und als Verstoß gegen den Friedensplan von Minsk. Dennoch werde die EU an den dort beschlossenen Vereinbarungen festhalten. "Wenn wir den Prozess für beendet erklären, was bleibt uns dann noch", fragte sie. "Ich werde bis 100.000 zählen, bevor ich das tue."

Mogherini forderte die Regierung in Moskau auf, ihrerseits an dem Abkommen festzuhalten. "Wir brauchen jetzt Antworten aus Moskau." In den nächsten Tagen werde sie mit den Verantwortlichen telefonieren. Wenn das Abkommen blockiert werde, sei die Diplomatie praktisch am Ende. "Es wird sehr schwer, dann erneut einen Dialog mit Moskau aufzunehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur