Gewalt am Arbeitsplatz verhindern: Umsetzung steckt auf EU-Ebene fest

EU Parlament in Brüssel

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Am 25. November ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bereits im Juni 2019 verabschiedet. Ratifiziert wurde sie in der EU trotz Zuspruch vieler Länder allerdings noch nicht.

Einzelne Staaten lehnen die Vereinbarung ab. FEMNET und die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, kurz: CCC) veröffentlichen nun ein Positionspapier, das die Dringlichkeit belegt.

"Die internationalen Produktionsketten dürfen nicht auf dem Rücken von Frauen und Mädchen ausgetragen werden", plädiert Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Sie verweist damit auf die Gefahren von Belästigung am Arbeitsplatz, denen Frauen und Mädchen weltweit ausgesetzt sind. Besonders betroffen sind Beschäftigte im informellen und Niedriglohnsektor, wie der Textilindustrie. Wie die Politikerin Künast fordern daher auch FEMNET und die CCC in ihrem aktuellen Positionspapier Löhne und geschlechtsspezifische Gewalt Unternehmen und Politik auf, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. So soll etwa Opfern von Gewalt am Arbeitsplatz Zugang zu Beschwerdestellen ermöglicht werden.

Mit der ILO Konvention 190 liegt nun endlich ein rechtlich bindendes internationales Abkommen dazu vor - ein historischer Sieg für alle, die besonders unter Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt leiden.

"Gerade Frauen und Mädchen sind in internationalen Lieferketten besonders hohen Risiken ausgesetzt", stellt Renate Künast fest und macht sich für das Abkommen stark: "Die ILO-Konvention 190 sieht u.a. auch Vorschriften zur Verhinderung von geschlechtsspezifischer Gewalt und der Unterstützung für Opfer vor. Die Bundesregierung muss während ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene die Initiative ergreifen, mit dem Ziel, dass zeitnah die ILO Konvention ratifiziert wird."

Zahlreiche deutsche Politiker, darunter auch der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), befürworten die Ratifizierung der Konvention 190, die im Juni 2019 in Genf verabschiedet wurde.

Doch mit der Umsetzung auf EU-Ebene hapert es. Die notwendige Zustimmung aller Mitgliedstaaten im Rat der EU scheiterte bislang an einigen wenigen Mitgliedsstaaten, die einen Beschluss blockieren. Deutschland muss daher umso entschiedener vorangehen, um den Weg für starke internationale und deutschlandweite Regelungen gegen Gewalt an Frauen und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu bereiten. Darum haben elf Frauen- und Arbeitsrechtsorganisationen in einem Brief an Minister Heil gefordert, den Prozess der Ratifizierung voran zu treiben und transparent darüber zu berichten.

Auch international ist es an der Zeit, Druck auszuüben: FEMNET und die CCC unterstützen am 25. November, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, die Kampagne #RatifyILO190 - gemeinsam mit Partnern in Indien und Bangladesch. Denn auch hier ist Gewalt am Arbeitsplatz an der Tagesordnung und auch hier wurde die Konvention bisher nicht ratifiziert.

Positionspapier Löhne und geschlechtsspezifische Gewalt: https://femnet.de/docs/loehne-und-geschlechtsspezifische-gewalt

Quelle: Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung (ots)