Außen-Staatsminister Roth verlangt Bewegung von Russland

Karte der russischen Halbinsel Krim

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), verlangt Bewegung von Russland, bevor die Strafmaßnahmen der EU gegen Moskau gelockert werden können. "Für uns ist die Frage der Aufgabe von Sanktionen immer gekoppelt an die Umsetzung des Minsker Abkommens. Hier gibt es seitens Russlands noch viel zu tun", sagte Roth der "Welt".

Ähnlich äußerte sich FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "An den Sanktionen gegen Russland kann sich nur etwas ändern, wenn sich die Lage in der Ostukraine verändert", so Lambsdorff. "Erst wenn dort nicht mehr geschossen und gestorben wird und wenn es belastbare Schritte hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine gibt, kann man über eine Lockerung der Sanktionen nachdenken."

Dieser Forderung schloss sich auch Manuel Sarrazin an, der für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. "Die Politik des Kreml ist eine schwerwiegende und nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellose Verletzung der europäischen Friedensordnung, der Einhalt geboten werden muss", sagte Sarrazin. Deshalb sei es richtig, dass die EU mit Sanktionen, also zivilen Mitteln, versuche, Russland zu einem Einlenken zu bewegen. "Die russische Regierung muss ihre Aggressionen und die völkerrechtswidrige Besatzung von Teilen der Ukraine beenden", sagte Sarrazin. "Die Sanktionen können erst dann aufgehoben werden, wenn die Gründe wegfallen, derentwegen sie verhängt wurden, also nach der vollständigen Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen und der Rückgabe der Krim."

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bekräftigt, an einem harten Kurs gegenüber Russland festhalten zu wollen. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche", sagte die CDU-Politikerin. Sie begründete damit ein Festhalten an den Strafmaßnahmen, die die Europäische Union in Folge des faktischen Anschlusses an Russland verhängt hatte.

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur