Magazin: Führende FDP-Mitglieder fordern Europa-Richtungsdebatte

Archivmeldung vom 14.10.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Florian Rentsch (2013).

Foto: Martin Rulsch
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Führende FDP-Politiker haben eine Debatte über den künftigen Kurs der Partei in der Europapolitik gefordert. "Unser Bekenntnis zu Europa heißt nicht, dass alles sakrosankt ist, was in der EU passiert", sagte der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er warnte davor, die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in eine rechte Ecke zu schieben.

Die FDP dürfe die AfD nicht verteufeln, sondern müsse sich stärker inhaltlich mit ihr auseinandersetzen, sagte er. Damit stellte er sich gegen den designierten Parteichef Christian Lindner. Dieser hatte im kleinen Kreis erklärt, die Richtungsfrage beim Euro sei entschieden. Dagegen sagte Rentsch: "Wir waren in der Euro-Politik zum Teil sehr regierungsgetrieben. Darüber müssen wir reden."

Kritik übte Rentsch an Äußerungen des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Dieser hatte dem Euro-Kritiker Frank Schäffler einen Parteiaustritt nahegelegt. "Frank Schäffler ist kein Radikaler", sagte Rentsch. "Für seine Position muss auch in der FDP Platz sein."

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow sagte: "Wir sind glühende Europäer, aber wir sind nicht blöd." Die Partei sei in vielen Fragen gespalten. "In der Steuerpolitik, bei der Energiewende, der Euro-Rettung und in der Bildungspolitik. Die Diskussion darüber muss beim Parteitag beginnen." Die FDP sei keine Herde, die einer Person hinterherlaufe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur