Bundesamt für Migration will die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan erweitern

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält es für richtig, neben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die Zahl der Flüchtlinge von dort zu begrenzen. Das sagte eine Sprecherin des Amtes der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Von Dezember 2014 bis Juni 2015 - also in den Monaten nach der Einstufung von Serbien, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten - sank zwar nur die Zahl der Asylanträge aus Bosnien und Herzegowina gegenüber Januar bis November 2014 im monatlichen Durchschnitt um 2,3 Prozent, während sie für alle drei Staaten zusammen um etwa 23 Prozent anstieg", erklärte die Sprecherin, fügte aber hinzu: "Demgegenüber stieg die Zahl der Asylanträge aus Albanien, Kosovo und Montenegro ungebremst um 515 Prozent." Der Effekt sei deshalb dämpfend. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl lägen bei Asylbewerbern aus diesen Herkunftsländern im Übrigen nur in sehr wenigen Einzelfällen vor, hieß es weiter. Und "eine Verringerung der Zahl der aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge war und ist dringend geboten". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte seine Bereitschaft signalisiert, weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Politiker von Union und SPD äußerten sich ähnlich.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)