Janukowitsch: Julia Timoschenko sollte ohne Beschränkungen reisen dürfen

Wiktor Janukowitsch Bild: Igor Kruglenko / de.wikipedia.org

Viktor Janukowitsch ist der Auffassung, dass Julia Timoschenko die Chance haben sollte, nach Brüssel zu reisen. "Wenn sie es möchte, sollte ihr das Recht auf Reisen ohne Einschränkung gewährt werden," meinte der ukrainische Präsident gegenüber Journalisten. Als er von Reportern nach dem Stand der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die frühere Premierministerin und derzeitige Oppositionsführerin der Ukraine, Julia Timoschenko, gefragt wurde, zeigte sich der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch besorgt über die Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft, die Vorwürfen über den Missbrauch staatlicher Mittel nachgeht.

Viktor Janukowitsch erklärte den Journalisten, dass er seine Bedenken bei einem kürzlich erfolgten Treffen mit dem Generalstaatsanwalt ausdrücklich geäussert habe. "Ich bin enttäuscht über die Entscheidung des Generalstaatsanwalts bezüglich seiner Massnahmen gegen Julia Timoschenko. Der Kampf gegen Korruption muss unabhängig von der politischen Einstellung und der Zugehörigkeit zu Parteien erfolgen. Die Untersuchung muss die Würde der Menschen achten, deren Taten überprüft werden. Dabei muss das Gesetz buchstabengetreu beachtet werden", meinte Viktor Janukowitsch. Der ukrainische Staatschef betonte, dass der Kampf gegen Korruption ohne Einmischung der Politik erfolgen muss. Er erwähnte ferner, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass Strafverfahren gezielt eingesetzt werden.

Viktor Janukowitsch sagte, er habe mit Führungskräften europäischer Institutionen gesprochen, die Timoschenko gerne in Brüssel sehen würden. "Ich bin der Auffassung, dass man ihr diese Gelegenheit geben sollte. Wenn sie es möchte, sollte ihr das Recht auf Reisen ohne Einschränkung gewährt werden", unterstrich der ukrainische Staatschef. Es sei erwähnt, dass der Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft den Antrag von Julia Timoschenko ablehnte, ihr die Ausreise aus der Ukraine zu gestatten. Die Begründung bestand in den gegen sie ergriffenen Massnahmen und der Zusage, das Land nicht zu verlassen.

Timoschenko wird der missbräuchlichen Verwendung von Hunderten von Millionen Dollar beschuldigt, die nach dem Kyoto-Protokoll erhalten wurden und für Investitionen in Umweltprogramme bestimmt waren. Ausserdem wird Julia Timoschenko der Unterschlagung staatlicher Mittel beschuldigt. Sie habe Krankenwagen zu überhöhten Preisen angekauft. Bereits früher hatte eine internationale Prüfung zahlreiche finanzielle Unregelmässigkeiten der Regierung Timoschenko aufgedeckt. Dazu gehörte, dass die geforderten Ausschreibungsprozeduren bei staatlichen Beschaffungen nicht eingehalten wurden.

Quelle: Press Office of the President of Ukraine