Österreich: Nationalrat beschließt neues Islamgesetz

Österreichisches Parlament: Sitzungssaal des Nationalrates

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Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch ein neues Islamgesetz beschlossen. Die Neufassung des Gesetzes garantiert Muslimen in Österreich unter anderem einen ähnlichen Schutz wie anderen Religionsgemeinschaften. Dazu gehören unter anderem ein Recht auf eigene religiöse Betreuung in staatlichen Einrichtungen sowie eine islamisch-theologische Ausbildung an der Universität.

Das Gesetz sieht zudem Verbot der Finanzierung von muslimischen Organisationen aus dem Ausland vor. Imame müssen darüber hinaus in Österreich ausgebildet werden und dort ansässig sein. Mitte März muss der österreichische Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen. Dies gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch als Formsache.

Quelle: dts Nachrichtenagentur