Merkel wollte Aufweichung von EU-Stabilitätspakt verhindern

Angela Merkel im September 2014

Foto: Michael Thaidigsmann
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versucht, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker daran zu hindern, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen. Von Junckers Plänen, die Regeln des Stabilitätspakts flexibler zu gestalten und somit Defizitsündern wie Frankreich entgegenzukommen, erfuhr die Kanzlerin vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger bei einem Treffen in Hamburg am 8. Januar am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, berichtet der "Spiegel".

Wenige Tage später versuchte Merkel demnach in einem Telefonat, Juncker von seinen Plänen abzubringen – jedoch ohne Erfolg. Um zu verhindern, dass seine Pläne im Vorfeld von den Gegnern zerschossen werden, ließ Juncker die Beschlussvorlage für die neuen Regeln des Stabilitätspaktes erst kurz vor der entscheidenden Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar verteilen. Zwar gelang es Oettinger auf der Sitzung, kleine Verbesserungen durchzusetzen, aber die grundsätzliche Neuausrichtung des Stabilitätspakts trat wie von Juncker geplant in Kraft. Merkel beschwerte sich laut des "Spiegel"-Berichts anschließend telefonisch bei Juncker. "Mein Kommissar hat die Papiere erst am Morgen der Sitzung erhalten", habe sie zu Juncker gesagt. "Wieso dein Kommissar?", entgegnete Juncker. "Das ist mein Kommissar", betonte der EU-Kommissionspräsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur