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Niederländische Regierung nach Provinzwahlen unter Druck

Archivmeldung vom 16.03.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wappen des Königreich Niederlande

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Bei den mit Spannung erwarteten Provinzwahlen in den Niederlanden hat die niederländische Mitte-Rechts-Koalition eine heftige Niederlage erlitten. Stärkste Kraft wurde nach vorläufigen Ergebnissen die neue Bauer-Bürger-Bewegung BBB, die oft als populistisch beschrieben wird.

Sie landete auch klar vor der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Zusammen kommen die vier in den Niederlanden regierenden Koalitionsparteien künftig wohl nur noch auf etwa ein Drittel der Mandate im Oberhaus des niederländischen Parlaments.

Die Wahl der Parlamente der zwölf Provinzen der Niederlande galt im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest für die Regierungskoalition. Vor allem Bauern hatten zuletzt massiv gegen drastische Umweltauflagen für die Landwirtschaft protestiert. Die Provinzwahlen bestimmen weitgehend die Zusammensetzung der Ersten Kammer, die am 30. Mai 2023 durch die Mitglieder der Provinzparlamente neu gewählt wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur