Bundestagsabgeordnete reagieren skeptisch auf Johnsons Brexit-Pläne

Skeptisch, Misstrauisch (Symbolbild)

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die deutsche Politik hat skeptisch auf die neuen Brexit-Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. "Boris Johnsons `finales Angebot` ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die EU-Standards etwa bei Lebensmitteln untergraben und zulasten der Verbraucher gehen", sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online.

Johnsons Vorschlag bedeute "eine Zwei-Grenzen-Lösung, die für die irische Insel nicht funktioniert und alte Konflikte neu entfachen könnte. Deshalb hat Irland diesen Vorschlag zurecht bereits zurückgewiesen", so die Grünen-Politikerin weiter. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff reagierte kritisch auf die Rede von Johnson auf dem Parteitag der britischen Torries in Manchester: "Boris Johnson zieht auf dem Parteitag der Tories eine Show ab. Er präsentiert sich selbst als Europaliebhaber und Freihändler, schießt aber trotzdem gegen die EU", sagte Lambsdorff. Der britische Premierminister hebe hervor, "dass er keine Grenzkontrollen in Irland haben will, hat aber immer noch keine praktikable Lösung vorgelegt", so der FDP-Politiker weiter.

Die Pläne der britischen Regierung in der Irland-Frage sollten noch am Mittwoch an Brüssel übermittelt werden. Konkrete Vorschläge machte Johnson bei seiner Rede auf dem Parteitag nicht. Doch auch die deutsche Politik äußert sich zurückhaltend, inwiefern die Europäische Union Großbritannien beim Brexit-Abkommen entgegenkommen soll. "Die EU muss die Gesprächskanäle offenhalten und kann Johnson signalisieren, dass sie bereit ist, die auf die Zukunft gerichtete politische Erklärung zu überarbeiten", erklärte Lamdsborff. Die Grünen fordern dagegen eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums. "Die EU sollte sich von Johnson nicht erpressen lassen", sagte Brantner.

Die "bessere Option" sei ein Aufschub des Austritts, "Zeit für Neuwahlen und wenn gewünscht eine neue Abstimmung über einen Brexit-Vertrag, um im Zweifel den No-Deal noch besser vorzubereiten. Dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel", so die Grünen-Politikerin weiter. Bei der Linkspartei sieht man auch eine gewisse Verantwortung der EU für das aktuelle Dilemma: "Die EU sollte sich grundsätzlich verhandlungsbereit zeigen und die Vorschlag von Johnson ernsthaft inhaltlich prüfen. Es war nicht allein die britische Seite, die die Verhandlungen zu einem Brexit-Chaos geführt hat", sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Der No-Deal sei ja vom House of Commons ausgeschlossen worden und "die EU sollte sich jetzt nicht von Johnson unter Zeitdruck setzen lassen. Eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums ist angebracht, um Zeit für Verhandlungen und möglicherweise Neuwahlen zu schaffen", so der Linken-Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur