Bun­des­tag will Völ­ker­mord an den Armeniern auch so bezeichnen

Transport von Armeniern in sogenannten Hammelwagen der Anatolischen Bahn (1915)

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Trotz der Pro­tes­te der Tür­kei will der Bun­des­tag in sei­ner Sit­zung am 2. Juni die Ver­trei­bung und Ver­nich­tung von Ar­me­ni­ern durch das Os­ma­ni­sche Reich of­fi­zi­ell als Völ­ker­mord ver­ur­tei­len. Cem Öz­de­mir, Grü­nen-Vor­sit­zen­der und In­itia­tor des An­trags sagte "Bild am Sonntag": "Es kann schon sein, dass es Ärger aus An­ka­ra gibt. Aber der Bundestag lässt sich nicht von einem Des­po­ten wie Herrn Er­do­gan er­pres­sen." Die Do­ku­men­te des Aus­wär­ti­gen Amtes über die Mas­sa­ker an den Ar­me­ni­ern seien ein­deu­tig.

"Nach dem Be­schluss des Bun­des­tags wird es für die Tür­kei viel schwe­rer, den Völ­ker­mord noch län­ger zu leug­nen." Be­reits im Titel des ge­mein­sa­men An­trags von Union, SPD und Grü­nen wird der von An­ka­ra scharf ab­ge­lehn­te Be­griff Völ­ker­mord er­wähnt. Die Über­schrift der Bun­des­tags­druck­sa­che lau­tet nach In­for­ma­tio­nen von "Bild am Sonntag": "Er­in­ne­rung und Ge­den­ken an den Völ­ker­mord an den Ar­me­ni­ern und an­de­ren christ­li­chen Min­der­hei­ten im Os­ma­ni­schen Reich vor 101 Jah­ren."

Mit Blick auf die schwie­ri­gen Ver­hand­lun­gen in der Flücht­lings­kri­se warn­te SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Op­per­mann vor einer fal­schen Rück­sicht­nah­me ge­gen­über An­ka­ra: "Deutsch­land trägt als ehe­ma­li­ger Haupt­ver­bün­de­ter des Os­ma­ni­schen Rei­ches eine beson­de­re his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung. Das gilt völ­lig un­ab­hän­gig von den ta­ges­po­li­ti­schen Dis­kus­sio­nen in der Flücht­lings­kri­se. Ich bin gegen einen de­vo­ten Um­gang mit Er­do­gan. Wir soll­ten hier keine fal­schen Rück­sich­ten neh­men."

Für Uni­ons­frak­ti­ons­chef Volker Kau­der (CDU) kann der Völ­ker­mord-Be­schluss zu einer Aus­söh­nung bei­tra­gen: "Wir wol­len an der Auf­ar­bei­tung mit dem Ziel mit­hel­fen, das Tren­nen­de zwi­schen Ar­me­ni­ern und der Tür­kei zu über­win­den."

Mit Un­ter­stüt­zung der Bun­des­re­gie­rung wol­len der Kom­po­nist Marc Sinan und der In­ten­dant der Dres­dner Sin­fo­ni­ker, Mar­kus Rindt, eine deutsch-tür­kisch-ar­me­ni­sche Freund­schafts­ge­sell­schaft grün­den. Kul­tur­pro­jek­te sol­len den Völ­ker­mord auf­ar­bei­ten, Ar­me­ni­er und Tür­ken aus­söh­nen.

Grünen-Chef Özdemir: Flüchtlingsdeal hat EU erpressbar gemacht

Grünen-Parteichef Cem Özdemir attackiert die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. "Die Liste der Fehler von Frau Merkel ist lang: Ob es die alleinige Festlegung auf einen Deal mit einem zunehmend autoritären Herrscher Erdogan ist oder das anfängliche Nein zu Beitrittsverhandlungen und Aufhebung des Visumszwangs, um unter dem Druck der Flüchtlingsfrage einen radikalen Kurswechsel vorzunehmen. Der Deal hat die EU erpressbar gemacht." Die Bundeskanzlerin trage dafür maßgeblich Verantwortung. "Flüchtlinge sind zum Spielball in Erdogans Machtspielchen geworden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur