Ökonomen: EU bekommt echte Fiskalkompetenz

CO2 zu besteuern bedeutet alles Leben auf dem Planeten zu (be)steuern (Symbolbild)

Bild: Screenshot Youtube Video: "CO2 Klima Religion mit Thunberg/Trailer zu Kognitive Sklaverei3: mathematische Theorien /Panoptismus" / Eigenes Werk

Aus Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern ist das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel ein historischer erster Schritt zu mehr Integration der 27 EU-Staaten. "Es handelt sich um einen historischen Paradigmenwechsel", sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dem "Handelsblatt".

Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest lobte das Ergebnis: "Es ist positiv zu bewerten, dass die EU-Staaten eine Einigung über eine gemeinsame und solidarische Reaktion auf die Krise erzielt haben." Historisch ist aus Sicht der Spitzenökonomen, dass die EU erstmals Schulden aufnehmen wird und erstmals Zuschüsse ohne strenge Auflagen auszahlt. Und: Dass diese Zuwendungen von insgesamt 390 Milliarden Euro nach dem Kriterium vergeben werden, welche Länder am stärksten von der Pandemie betroffen wurden.

"Die Entwicklung geht damit ganz klar in Richtung Fiskalkompetenz der EU", so Felbermayr. Erstmals wirke der Brexit damit als Vorteil zugunsten der EU, denn: "Dieser Schritt wäre mit dem Vereinigten Königreich undenkbar gewesen", sagte er. Die Ökonomen sagte weiter, dass die gemeinsamen kreditfinanzierten Zuschüsse von 390 Milliarden Euro zwar erst in den kommenden Jahren wirksam werden, also nicht als direktes Konjunkturprogramm wirken könnten. "Aber sie werden die aktuellen Erwartungen von Unternehmen, Konsumenten und Investoren an den Kapitalmärkten verändern", so Fuest. "Dadurch stützen sie bereits heute die wirtschaftliche Erholung in den am meisten von der Krise getroffenen Staaten", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur