Unionsinnenpolitiker Mayer steht Visafreiheit für Türken skeptisch gegenüber

Stephan Mayer (2013)

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Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, steht der Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die Europäische Union eher skeptisch gegenüber. "Alle Voraussetzungen müssen lückenlos erfüllt sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Da darf es keinen Rabatt geben, trotz der gegenseitigen Abhängigkeit in der Flüchtlingskrise. Es geht ja auch um andere Länder, die Visumfreiheit beantragen, beispielsweise um die Ukraine." Mayer fügte hinzu: "Deshalb finde ich es doppelt riskant, wenn man der Türkei jetzt Zugeständnisse macht, die von anderen Ländern als Rechtfertigung empfunden werden könnten, dass auch sie nicht alle Voraussetzungen erfüllen müssen." Im Übrigen sei die Visafreiheit "noch nicht beschlossene Sache". Jetzt müsse man erstmal abwarten, ob es eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament und im Rat gebe. Der innenpolitische der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Die Visafreiheit ist Teil des Flüchtlings-Abkommens mit der Türkei. Und an Abkommen sollte man sich halten." Befürchtungen, die Visafreiheit könne massenhaft missbraucht werden, hätten ohnehin "mit der Realität wenig zu tun", fuhr Lischka fort. Nur zehn Prozent der Türken hätten überhaupt einen Reisepass, der Voraussetzung für ein Visum sei. Bestätigten sich die Befürchtungen trotzdem, könne man immer noch die Notbremse ziehen. Die Aufregung sei von daher sehr übertrieben.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)