EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering kritisiert Moskau

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Moskau getadelt.

"Die einseitige Anerkennung ist nicht im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte der CDU-Politiker der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Der EU-Sondergipfel, der sich am Montag mit der Kaukasus-Krise befasst, müsse den umstrittenen Vorstoß Russlands auf die Tagesordnung setzen und "eindeutig Stellung nehmen". Pöttering räumt zwar ein, dass "das Handeln des georgischen Staatspräsidenten Saakaschwili in Südossetien ganz ohne Zweifel ein schwerer Fehler war". Das sei aber keine Rechtfertigung dafür, das unabhängige Georgien massiv anzugreifen. Ferner sagte der EU-Politiker, Moskau müsse endlich klären, wer tatsächlich die Macht im Kreml hat: der alte Präsident Wladimir Putin oder sein Nachfolger Dmitri Medwedew. Vom EU-Sondergipfel erhofft sich der Parlamentspräsident eine geschlossen auftretende Union. "Das wird ein wichtiges Signal für Moskau sein." Von EU-Sanktionen gegen Moskau hält Pöttering wenig, da sie die Eskalation nur noch weiter anheizten. Russland bezeichnet er als wichtigen Partner Europas. "Ohne ein stabiles und hoffentlich auch demokratisches Russland kann es keinen Frieden auf unserem Kontinent im 21. Jahrhundert geben."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung