Steinbrück stellt Bedingungen für SPD-Zustimmung zum Zypern-Hilfspaket

Archivmeldung vom 02.02.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Peer Steinbrück Bild: Daniel Biskup - peer-steinbrueck.de

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht mit einem Nein seiner Partei zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern. "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben", sagt Steinbrück dem "Spiegel".

Vor einer milliardenschweren Rettungsaktion müsse Zypern "seinen völlig aufgeblähten Bankensektor" konsolidieren, etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute. Zudem müsse die Regierung in Nikosia strenge Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen und das Steuerdumping beenden. Schließlich erwartet Steinbrück, dass Zypern die Finanztransaktionsteuer einführt. "Diese vier Kriterien sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig adressieren", sagt der Kanzlerkandidat. "Von der Reaktion machen wir die Zustimmung zu einer Hilfsmaßnahme abhängig."

Steinbrücks Bedingungen haben Gewicht, weil die Kanzlerin bei einer Bundestagsabstimmung über Hilfszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM auf die Sozialdemokraten angewiesen sein könnte. Sowohl in den Reihen der FDP als auch bei CDU und CSU ist der Widerstand gegen ein Rettungspaket groß, da das Land vielen als Steueroase gilt.

Unionsfraktionsvize Michael Meister, zuständig für Finanzen, sagt: "Wenn Zypern riesige Auslandsinvestitionen in Russland tätigen kann, dann ist mir heute noch nicht ersichtlich, warum der deutsche Steuerzahler das Land retten soll." Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs würde das Land lieber pleitegehen lassen. "Ich sehe nicht, dass Zypern systemrelevant ist, und nur dann darf der ESM helfen", sagt er. Wenn es darum gehe, dass Kreditinstitute nicht ins Schlingern gerieten, "bin ich dafür, notfalls die betroffenen Banken zu rekapitalisieren".

Wegen der Skepsis in den eigenen Reihen will die Bundesregierung die Entscheidung über Hilfszahlungen verzögern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte gegenüber Mitgliedern der Euro-Gruppe den Wunsch, erst im Mai über Hilfen zu entscheiden. Bislang ist ein Entschluss der Finanzministerrunde schon für März angesetzt. "Der Spiegel" 6/2013, Panor! ama Deut schland, Seite 17.

Quelle: dts Nachrichtenagentur