Bund beteiligt sich mit 89 Milliarden an EU-Investitionsprogramm

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Deutschland will sich mit Projekten im Wert von 89 Milliarden Euro an der geplanten Investitionsoffensive der EU beteiligen. Das ergibt sich aus der Liste aller europäischer Vorhaben, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Wichtigster Punkt ist der landesweite Ausbau schneller Internetverbindungen. Privatunternehmen sollen hierfür mithilfe öffentlicher Anreize 24 Milliarden Euro investieren. 13,5 Milliarden sollen in die Windkraft, weitere zehn Milliarden in die Erweiterung von Autobahnen fließen.

Die EU-Finanzminister wollen sich am Dienstag mit der Liste befassen. Die 58 deutschen Projekte sollen Teil jenes 315-Milliarden-Euro-Pakets werden, mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Investitionsschwäche in Europa überwinden und die Wirtschaftskraft dauerhaft stärken will.

Die EU reagiert damit auch auf Vorhaltungen der USA und anderer Partner, die den Europäern vorwerfen, zu wenig für eine stabile Weltkonjunktur zu tun. Nach Junckers Plänen soll allein die Europäische Investitionsbank (EIB) gut 60 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Weitere 250 Milliarden sollen von privaten Unternehmen und Anlagegesellschaften kommen. Sie will Juncker damit ködern, dass ihnen die EU gegen eine Gebühr einen Teil des Verlustrisikos abnimmt.

Ob das Programm tatsächlich das Wachstum belebt, ist unter Experten umstritten. Befürworter halten es schon für einen Wert, dass die EU-Staaten überhaupt erstmals eine gemeinsame Investitionsoffensive starten. Kritiker bemängeln dagegen, dass sich die Vorhaben teilweise über Zeiträume von zehn und mehr Jahren erstreckten, wodurch sich die großen Zahlen deutlich relativierten. Auch listeten vor allem die reicheren EU-Staaten vorzugsweise Projekte auf, die ohnehin längst in Planung seien und damit keinen neuen, zusätzlichen Wachstumsimpuls lieferten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur