Martin Böhm: Deutschland muss die Sicherheitsinteressen Russlands respektieren

Russland und Deutschland

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation wieder etwas beruhigt zu haben.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes: "Um den Frieden in Europa zu bewahren, brauchen wir einen beständigen, respektvollen Dialog auf Augenhöhe. Dazu bedarf es geopolitischer Weitsicht. Auch liberale Demokratien dürfen nicht den Fehler machen, ihre Sichtweise als die einzig Gültige darzustellen.

Es ist naiv anzunehmen, dass die USA nicht primär, ebenso wie andere Länder, ihre eigene machtpolitische Agenda vertreten. Anstatt kritiklos die amerikanische Position zu übernehmen, müssen Deutschland und Europa auch für die Sicherheitsinteressen Russlands Verständnis aufbringen. Eine Ursache der jetzigen Krise liegt auch darin, dass der damalige amerikanische Präsident George W. Bush 2008 verkündete, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine keineswegs der Zustimmung Moskaus bedürfe. Wie hätte Bush reagiert, wenn Moskau den Warschauer Pakt wiederbelebt und Kuba und Mexiko den Beitritt angeboten hätte? Wie würde Präsident Biden heute reagieren, würde der Kreml eine aggressive Einkreisungspolitik nach NATO- und US-Manier betreiben?

Es dient nicht dem europäischen Frieden, stets nur die geopolitischen Interessen der USA zu bedienen. Dies zeigt besonders deutlich die Flüchtlingsflut der Merkel-Ära als Folge des von den USA befeuerten sogenannten 'Arabischen Frühlings'. Gegenwärtig zeigt sich der Verrat an vitalen Interessen Europas besonders deutlich in den Forderungen deutscher Politiker, auf Nordstream II zu verzichten. Die verkorkste Energiewende, ein Schnellschuss bunten Zeitgeistes, entpuppt sich als Auslöser dafür, dass transatlantische Daumenschrauben die Lieferung von günstigem russischem Gas nach Deutschland verhindern. In dieser Krise dürfen Bundes- und Staatsregierung unsere Interessen nicht hinter die der USA und der Ukraine stellen. Leider ist dies jedoch die Politik sämtlicher Altparteien. Nur die AfD setzt sich konsequent für die Interessen Deutschlands ein."

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)