Bundesregierung rechnet mit 8,6 Milliarden Euro für erste ESM-Rate

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen müssen wie ursprünglich geplant. Momentan rechne man damit, im Jahr 2012 eine Rate in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro zahlen zu müssen, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied der Tageszeitung "Die Welt". Eigentlich sollte die erste Tranche 4,3 Milliarden Euro betragen und erst 2013 fällig werden.

Momentan wird in Brüssel über die Details verhandelt, wie der ESM auf Sommer 2012 vorgezogen werden soll. Die Höhe der ersten Rate lasse sich allerdings bereits aus den Vorgaben des vergangenen EU-Gipfels abschätzen, erfuhr die Zeitung. In den Beschlüssen ist nicht nur festgehalten, dass für den ESM und seinen Vorgänger, den provisorischen Rettungsschirm EFSF, zusammen eine Obergrenze von 500 Milliarden Euro gelten soll. Dort findet sich noch eine weitere, bisher weitgehend unbeachtete Bestimmung zum ESM: "Wir sind bereit", betonen die Regierungschefs in dem Papier, "die Kapitalzahlungen zu beschleunigen, damit ... eine effektive Gesamtdarlehenskapazität von 500 Milliarden Euro gewährleistet wird." Es gibt also nicht nur eine Ober-, sondern auch eine Untergrenze.

Der Geldbedarf zur Erfüllung dieser Bedingung - und damit die Überweisung Deutschlands - lässt sich prognostizieren. Nach dem zweiten Rettungspaket für Griechenland wird die EFSF noch rund 300 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das heißt, der ESM muss im Sommer 2012 mindestens auf eine Kapazität von 200 Milliarden Euro kommen, damit insgesamt 500 Milliarden zur Verfügung stehen. Um das zu gewährleisten, braucht der Hilfsfonds einen Kapitalstock von rund 32 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran würde 8,6 Milliarden Euro betragen. Falls die EFSF bis zum Sommer noch stärker in Anspruch genommen wird als bisher geplant, könnte sich die Rate für den ESM noch erhöhen. Ursprünglich war vorgesehen, dass Deutschland seinen Anteil in fünf gleich großen Raten von je 4,3 Milliarden Euro zahlt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur