Ukraine: Umstrittenes Gesetz zur „Reintegration des Donbass“ vorerst gestoppt

Ukrainisches Parlament: Gebäude der Werchowna Rada in Kiew

Foto: Verkhovna Rada Ukrainy
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Die Oppositionspartei "Für das Leben" hat in der Ukraine das Inkrafttreten des Gesetzes zur „Reintegration des Donbass“ vorerst gestoppt. Die Parlamentsfraktion setzte ein Verfahren ein, das bis mindestens 6. Februar die Unterzeichnung blockiert.

Ursprünglich stimmten Poroshenkos Gesetzesvorlage „Reintegration des Donbass“ am 18. Januar 2018 im Parlament in erster Lesung 233 Abgeordnete bei 226 notwendigen „Ja“-Stimmen der Gesetzesvorlage zu. In ihr wird Russland offiziell als „Aggressorstaat genannt, der Teile der Ukraine „okkupiert“ hätte. Sie gibt dem Kiewer Regime die Vollmacht jederzeit in der Ukraine den Kriegszustand auszurufen.

Gegenüber ExtremNews sagt ein Informant, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden möchte: "Dieses Gesetz bedeutet nichts anderes als aktive Kriegsvorbereitung gegen den Donbass und Russland. Bisher wurde der „verdeckte Bürgerkrieg in der Ukraine“ unter dem Status „Anti-Terror-Aktion“ (ATO) geführt. Die Führung der „ATO“ lag beim „ukrainischen Geheimdienst SBU, der aber wiederum dem CIA unterstellt und somit weisungsgebunden ist. Durch das neue Gesetz wird die Leitung und komplette Entscheidungsgewalt an den Generalstab der ukrainischen Armee und damit an Poroshenko als Oberbefehlshaber abgegeben. Der Generalstab der ukrainischen Armee ist wiederum US-Militärberatern unterstellt. Poroshenko hat zwar den offiziellen Titel „Präsident der Ukraine“, ist aber in Wirklichkeit lediglich von den Amis als Protektoratsleiter Ukraine eingesetzt – der dann auf Anweisung der USA den Kriegszustand in der Ukraine ausrufe."

Weil das verabschiedete Gesetz nur ca. 18% der Ukrainer unterstützte, befürchtete man, dass bei Inkrafttreten eine neue politische Krise ausgelöst werden könnte und stoppte es erst einmal.

Der Informant erklärt gegenüber ExtremNews bezüglich der Maßnahme: "Poroshenko will sich nun erst mal in Davos mit Trump beraten. Das heißt im Klartext: Wenn die USA das Gesetz wollen, tritt es in Kraft. Es zeigt sich mal wieder, dass Poroshenko und das Kiewer Regime ohne die USA nichts entscheiden können. Da dieses Gesetz, mit Sicherheit auf Anweisung der USA beschlossen wurde, aber nun doch für das Regime anscheinend "zu heiß" ist, muss man erst mal Rücksprache mit dem "Chef " nehmen."

Wie ExtremNews weiter erfahren hat, rechnet man in Russland mit militärischen Provokationen seitens Kiews vor den russischen Präsidentschaftswahlen. Ein denkbares Szenario wäre demnach der Angriff auf den Donbass und einen gleichzeitigen Angriff an Russlands Südgrenze zu beginnen, um Russland auf ukrainisches Gebiet zu locken. Wie ein russischer Militärexperte weiter erklärt, sollte die Ukraine solche Spielchen besser unterlassen, denn innerhalb weniger Stunden wären die ukrainischen Truppen samt ihrer Stützpunkte und Versorgungslager vernichtet. Russland müsste dazu noch nicht einmal ukrainisches Gebiet betreten.