Attac fordert: Ratifizierungsverfahren für EU-Vertrag stoppen

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Annahme des EU-Reformvertrags im Bundestag reagiert. Sowohl das Zustandekommen des Kontrakts als auch seine inhaltliche Ausrichtung seien abzulehnen.

"Dieser Vertrag wird den europäischen Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufdrücken, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt wurden, geschweige denn mitentscheiden konnten", sagte Elke Schenk von der bundesweiten EU-AG von Attac. "Mit ihrer Rede vom sozialen und demokratischen Europa lügen sich die Befürworter in die Tasche."

Zwar räumt der Vertrag dem EU-Parlament ein paar Mitentscheidungsrechte mehr als bisher ein, dennoch ist das Parlament auch nach 50 Jahren weit davon entfernt, gleichberechtigter Mitgesetzgeber oder gar Hauptgesetzgeber zu werden. "Unter diesen Bedingungen führt die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten auf EU-Ebene zu einem Verlust an demokratischer Kontrolle und begünstigt Mauscheleien in Arbeitsgruppen der EU-Kommission, die nicht legitimiert und von Wirtschaftsinteressen dominiert sind", warnte Elke Schenk.

Der Binnenmarktartikel, der den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen garantiert, habe sich längst als Haupthebel für die Durchsetzung europaweiten Lohndumpings, Sozialabbaus, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und den Kampf gegen Gewerkschaftsrechte entpuppt. "Wer ein echtes Interesse an einem sozialen Europa hat, muss diese wirtschaftlichen Freiheiten einschränken und unter den Vorbehalt übergeordneter politischer, sozialer und ökologischer Interessen stellen", forderte Elke Schenk.

Mit den institutionellen Änderungen bringe sich die EU zudem als Global Player in Stellung, der seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch militärisch durchsetzen will. Eine Europäische Union, die glaubwürdig dem Frieden dienen wolle, müsse statt eines Rüstungsamtes eine institutionell verankerte und ausreichend finanzierte Friedensagentur schaffen. Notwendig sei zudem ein Paradigmenwechsel hin zu einer Agrar- und Handelspolitik, die die Lebensgrundlagen erhält und den Ländern des Südens Subsistenz und Entwicklung ermöglicht. Elke Schenk: "Stattdessen jagt die Grenzschutzagentur Frontex die aus Hoffnungslosigkeit fliehenden Menschen in den Tod."

Attac fordert, die weitere Ratifizierung des EU-Vertrags zu stoppen und den Kontrakt unter breiter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Europa neu zu verhandeln. Notwendig sei eine Neuausrichtung der europäischen Integration, damit diese sozialen, demokratischen und friedlichen Zielen wirklich gerecht werde.

Nach dem Bundestag nuss noch der Bundesrat über die Ratifizierung des EU-Vertrags entscheiden. Die Abstimmung ist für den 23. Mai geplant. Zudem stehen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Quelle: Attac Deutschland