EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

José Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Verfassungsreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dies gab der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, am Dienstag in Straßburg bekannt.

In den vergangenen Wochen hatte die EU die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban wegen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde kritisiert. Im Zuge des Verfahrens könnte auf Ungarn eine Geldstrafe und der Verlust des Stimmrechts auf europäischer Ebene zukommen.

Erste-Bank-Chef Treichl: Ungarn-Krise selbst verursacht

Ungarn und seine Regierung tragen nach Ansicht des Chefs der Ersten Bank Österreich, Andreas Treichl, die Verantwortung für die wirtschaftliche Krise des Landes. "Das Vertrauen in das Land ist völlig verloren gegangen, besonders auch in die Politik", sagte Treichl im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Regierung in Budapest unter Ministerpräsident Viktor Orban hätte einfach den Internationalen Währungsfonds und die EU um Hilfe bitten können, "dann wäre alles ganz anders gekommen." Die Erste Bank aus Wien ist eine der größten Kreditinstitute in Osteuropa. Auch in Ungarn gehört die Bank zu den Marktführern. Treichl warnte davor, dass die Probleme in Ungarn auf die gesamte Region Osteuropa ausstrahlen könnten. "Das verschreckt leider potenzielle Investoren", betonte der Erste-Bank-Chef. Trotz der Konflikte mit der ungarischen Regierung denkt die Erste Bank nicht an einen Rückzug. Das Kreditinstitut sei nicht nach Ungarn gegangen, um das Land gleich wieder nach zehn Jahren zu verlassen. Auch einen Schuldenschnitt nach dem Vorbild Griechenlands könnte die Erste Bank in Ungarn verdauen.

Grünen-Politiker Beck: EU-Verfahren gegen Ungarn ist "Bankrotterklärung" für Ministerpräsident Orban

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck eine "Bankrotterklärung" für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies sagte Beck am Dienstag in Berlin. Der ungarische Ministerpräsident müsse jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen. "Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnisse in den Mitgliedstaaten. Wir bedauern, dass die ungarische Regierung in den vergangenen Monaten von diesem gemeinsamen europäischen Kurs abgekommen ist", so Beck. Der Grünen-Politiker mahnte allerdings auch die EU an, darüber nachzudenken, ob ihr Maßnahmenkatalog ausreiche. Überdies müsse sie künftig "genauer und rechtzeitiger hinsehen", so Beck.

Quelle: dts Nachrichtenagentur