Putin über Nawalny: "Lasst uns diese Seite umblättern!"

Wladimir Putin (2021)

Bild: Sputnik / Segei Gunejew

Bei der jährlichen Pressekonferenz hat Wladimir Putin auf Fragen zur angeblichen Vergiftung Alexei Nawalnys und zum Gesetz über ausländische Agenten geantwortet. Der Staatschef betonte erneut, Deutschland habe keine Auskunft über Nawalnys Proben gegeben. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Es ist bereits die 17. jährliche Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ohne eine Frage zu Nawalny konnte diese offenbar nicht auskommen. Diesmal stellte sie der BBC-Korrespondent Petr Koslow. Putin wollte diesem Thema, das wiederholt detailliert behandelt wurde, jedoch nur wenig Aufmerksamkeit schenken. Erneut unterstrich das Staatsoberhaupt, der Westen habe Russland keinen Beleg für die angebliche Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt, obwohl Russland mehrmals offizielle Anfragen gestellt habe:

"Nein. Kein einziges Material. Wie kann man das erklären? Kein einziges!"             

Überdies habe sich Putin in diesem Zusammenhang mit verschiedenen Initiativen persönlich an Merkel und Macron gewandt. Er habe mehrmals die Hilfe russischer Experten angeboten, um Proben Alexei Nawalnys auf Gifte zu untersuchen. Der russische Präsident betonte:

"Nichts. Null! Ich frage, wie man das erklären kann? Schweigen."

An diesem Punkt schlug Putin vor, das Thema Nawalny abzuschließen und "diese Seite umzublättern". Die zweite Frage Koslows war der "stark gestiegenen Zahl von sogenannten ausländischen Medienvertretern" in Russland und dem Gesetz über ausländische Agenten gewidmet. In Bezug auf dieses Gesetz erklärte Putin:

"Ich stimme zu, nichts Gutes gibt es daran. Aber ich erinnere Sie nochmals daran: Dieses Gesetz wurde nicht von uns erfunden."

Das Gesetz stamme aus den USA der 1930er-Jahre und sei in dem Land auch heute noch in Kraft. Dabei betonte der russische Präsident, dass es sowohl dortzulande als auch in Russland wenig ausländische Medienvertreter gebe. In diesem Bereich gebe es aber einen bedeutenden Unterschied zwischen Russland und den USA. Nach Ansicht des Präsidenten sei das russische Gesetz über ausländische Agenten liberaler. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, wie in den USA, sei in Russland dafür nicht vorgesehen. In den USA drohe einem ausländischen Agenten bis zu fünf Jahren Haft, so Putin.

RT-Chefin Margarita Simonjan hatte diesbezüglich auf Telegram geschrieben:

"Der offensichtliche Beweis dafür, dass das Gesetz über ausländische Agenten in Russland nicht funktioniert, ist die Tatsache, dass BBC Russian Service nicht als ausländischer Agent eingestuft ist und unbehelligt zu der Pressekonferenz des Chefs kommt."

Reaktionen gab es ebenfalls seitens des Teams des inhaftierten oppositionellen Bloggers Alexei Nawalny. Kurz nach Putins Aussage bei der Pressekonferenz bezeichnete Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch den russischen Staatschef bezüglich des angeblichen Giftanschlags auf Alexei Nawalny als einen Mörder. Sie schrieb auf Twitter, Wladimir Putin werde "für all seine Taten zur Rechenschaft" gezogen werden."

Quelle: RT DE