Ströbele: NSA hat Millionen von Daten aus Deutschland ausgespäht

Hans-Christian Ströbele Bild: stroebele-online.de

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele geht nach eigenen Worten davon aus, dass der US-Geheimdienst NSA "Millionen von Daten der Deutschen abgefangen, abgespeichert und ausgewertet" hat. Das sagte Ströbele am Montag vor Journalisten in Berlin. Er könne nicht sagen, wieviele hundert Millionen Datensätze dies gewesen seien.

Die Daten müssten auch nicht in Deutschland abgefangen worden sein, dies habe auch an Knotenpunkten in Großbritannien oder auf Servern in den USA geschehen können. Ob er diese Information direkt von Edward Snowden bekommen oder andere Quellen hat, sagte Ströbele nicht.

Zudem gehe er davon aus, dass die deutschen Geheimdienste davon Kenntnis gehabt haben, so Ströbele. Schließlich seien diese für ihre guten Beziehungen zu den US-Geheimdiensten bekannt. Das alles müsse ein Untersuchungsausschuss des Bundestages aufklären.

Grüne wollen Snowden unbedingt nach Deutschland holen

Die Grünen wollen alles dafür tun, dass der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nach Deutschland kommen kann. "Für uns ist klar: er muss in die Bundesrepublik Deutschland kommen", sagte Grünen-Chef Cem-Özdemir am Montag in Berlin nach der Sitzung des Bundesvorstandes. Hierbei handele es sich nicht um eine "Aktion gegen die USA".

Denn selbst in den Vereinigten Staaten werde ja kontrovers über die Enthüllungen Snowdens debattiert. Eigentlich wäre der US-Kongress der richtige Ort, wo Snowden aussagen sollte, aber solange dies nicht möglich sei, müsse er die Gelegenheit bekommen, vor einem Bundestagsausschuss auszusagen, so Özdemir.

NSA-Affäre: Verheugen fordert europäisches Internet-Konsortium

Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert. "Einfach hinzunehmen, dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren Bereich dominieren, ist im immer schärferen globalen Wettbewerb nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Ein europäischer Internetdienst könnte ein Projekt für die neue Bundesregierung sein, die ja noch nach einem großen Ziel für die nächsten vier Jahre sucht", schlug Verheugen vor.

NSA-Affäre: Datenschutzbeauftragter enttäuscht von Innenminister Friedrich

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Rolle der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre scharf kritisiert. Er sei "arg enttäuscht" von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, sagte Schaar dem "Spiegel". "Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.

Der scheidende Datenschutzbeauftragte verlangt zudem, dass sein Amt künftig nicht mehr in die Zuständigkeit des Innenministeriums fällt. "Ein Ministerium, das sich in erster Linie als Sicherheitsministerium definiert, ist sicherlich nicht der beste Ort für das Thema Datenschutz." Sinnvoller sei es, das Amt, wie in vielen europäischen Staaten, an das Parlament anzudocken. In dem Interview kritisierte Schaar auch die mangelnde Kontrolle der Sicherheitsbehörden in Deutschland.

"Es stimmt, wir sind bereits ein großes Stück in Richtung Überwachungsstaat gegangen – auch weil in der Öffentlichkeit andere Rechtsgüter stärker gewichtet wurden als der Datenschutz", sagte Schaar. Die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA gehe zu weit. "Ich habe große Zweifel daran, ob hier die notwendigen rechtsstaatlichen Schranken installiert worden sind", sagte Schaar. Auch sollten die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Auslandsüberwachung "grundsätzlich überprüft werden".

"Spiegel": Politiker und Prominente fordern Asyl für Snowden

In der Debatte um ein mögliches Asylangebot Deutschlands an Edward Snowden setzen sich im "Spiegel" zahlreiche Publizisten, Schauspieler, Politiker und Sportler für den Whistleblower ein. Neben Oppositionspolitikern wie dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi bekommt er auch Unterstützung von unerwarteter Seite: Der frühere CDU-eneralsekretär Heiner Geißler will Snowden "unbedingt" Asyl gewähren. Er sei zwar traurig über die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen, aber: "Snowden hat der westlichen Welt einen großen Dienst erwiesen. Jetzt ist es an uns, ihm zu helfen."

Der Schriftsteller Ferdinand von Schirach lobt Snowden für den Verstoß gegen seine Geheimhaltungspflichten, schließlich gebe es auch eine "Pflicht des Bürgers zum Ungehorsam gegen den Staat", wenn es um Gerechtigkeit gehe. Der Präsident der Fußball-Bundesliga, Reinhard Rauball, kritisiert "erhebliche Beeinträchtigungen der Menschenrechte" durch willkürliche Überwachung und lobt Snowdens uneigennütziges Handeln.

Während Moderator Oliver Welke dem Amerikaner gern das Bundesverdienstkreuz verleihen würde, will sich Musiker Udo Lindenberg persönlich kümmern: "Im Atlantic Hotel kann ich bestimmt ein Zimmer für ihn klarmachen – welcome Edward."

Auch sozialdemokratische Politiker fordern, dem nach Moskau geflohenen NSA-Enthüller Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Snowden ist ein Held, kein Verräter", sagte Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin. Man müsse genau prüfen, "ob es nicht doch einen Weg gibt, Snowden in Deutschland Asyl anzubieten".

Ähnlich sieht es der Außen- und Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil. "Deutschland muss prüfen, ob es möglich ist, Edward Snowden Asyl zu gewähren." Dies fordert auch der Bremer SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte: "Wir sollten es unbedingt probieren."

Sein schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner wünscht sich in der Asylfrage mehr internationales Engagement seitens der Bundesregierung. "Deutschland muss darauf hinwirken, dass es eine europäische Lösung gibt." Edward Snowden hatte interne Unterlagen des US-Geheimdienstes NSA kopiert und außer Landes gebracht. Er lebt zurzeit mit befristetem Bleiberecht in Russland.

Edward Snowden wirbt für Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften

Der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden wirbt für Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften. "Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen", schreibt Snowden in einem Manifest, dessen Text das Nachrichtenmagazin "Spiegel" veröffentlicht.

Massenüberwachung sei ein globales Problem, das globale Lösungen brauche, so der 30-Jährige darin weiter. Snowden kritisiert, dass einige Regierungen auf seine Enthüllungen in den vergangenen Monaten mit einer "noch nie da gewesenen Verfolgungskampagne" reagiert hätten. Den Text schrieb Edward Snowden dem Magazin zufolge am 1. November 2013 in Moskau. Die "Spiegel"-Redaktion habe er am Abend desselben Tages über einen verschlüsselten Kanal erreicht.

Friedrich fordert Regelung für besseren Schutz digitaler Netze

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. "Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten. Zumindest muss jedem Kunden eine solche innereuropäische Lösung angeboten werden", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Damit will der Innenminister es den Geheimdiensten erschweren, Kommunikation abzufangen.

Friedrich sagte der Zeitung, er wolle erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Es soll bereits am kommenden Mittwoch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Bisher gibt es nur einen Gesetzentwurf, den das Innenministerium im März vorgelegt hatte. "Wir spähen keine Freunde aus - dieser Satz gilt", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag".

Allerdings will die Bundesregierung offenbar weiterhin darauf verzichten, Bündnispartner wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Frankreich auszuspionieren. "Wir spähen keine Freunde aus - dieser Satz gilt", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag".

Gröhe schließt NSA-Untersuchungausschuss nicht aus

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat erkennen lassen, dass seine Partei einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre möglicherweise doch zustimmen wird. Zwar halte die Union das geheim tagende parlamentarische Kontrollgremium für den richtigen Ort der Aufklärung, sagte Gröhe der "Welt". "Wir müssen allerdings sehen, wie wir damit umgehen, wenn Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss verlangen - schon im Hinblick auf die Oppositionsrechte."

Kommt es zu einer großen Koalition, haben die beiden Oppositionsparteien weniger als 25 Prozent der Sitze im Bundestag und können nach den bisher geltenden Regeln nicht aus eigener Kraft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwirken.

Die SPD steht einem NSA-Untersuchungsausschuss wie Grüne und Linkspartei positiv gegenüber. Gröhe betonte, Union und SPD hätten ein"gemeinsames Interesse daran, die Fragen zu beantworten, die die Berichte von Herr Snowden aufgeworfen haben."

Gröhe hält eine Anhörung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters in Deutschland nicht für ausgeschlossen. "Wir müssen prüfen, ob eine Befragung in Russland stattfinden sollte, oder in Deutschland", sagte er. "Dabei geht es um Snowdens Aufenthaltsrecht in Russland, aber auch um die Verhandlungen mit den USA in Sachen Datenschutz."

Eine Aufnahme Snowdens in Deutschland sei allerdings nicht möglich. "Die Rechtsgründe für Asyl liegen nicht vor", betonte Gröhe. Der Generalsekretär hob die Bedeutung des Datenschutzes für die laufenden Koalitionsverhandlungen hervor. "Wir werden uns mit juristischen und auch mit technologischen Fragen befassen", sagte er. "Europa muss die erdrückende Technologieführerschaft Amerikas und Chinas als Herausforderung begreifen." Es sei eine Frage der Selbstbehauptung, eine stärkere eigene IT-Kompetenz aufzubauen - so wie sich die Europäer seinerzeit entschieden hätten, den Flugzeughersteller Airbus zu gründen und nicht Boeing die alleinige Vorherrschaft zu überlassen.

Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eingelassen. Gröhe setzte sich zudem für eine "kürzere Speicherfrist" bei der Vorratsdatenspeicherung ein. Europäisches Recht schreibt eine sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vor. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Regelung allerdings gekippt. Seither wird um eine Neufassung gerungen.

Gröhe begrüßte, dass auch in Amerika eine kritische Debatte über die Abhörpraxis der NSA eingesetzt habe. "Es ist eine Datensammelwut zu beobachten, die weder angemessen ist noch besseren Schutz vor Terrorismus bietet", sagte der CDU-Generalsekretär. "Das Abhören befreundeter Regierungschefs ist in jeder Hinsicht unanständig."

Spionageabwehr sieht sich machtlos gegen Lauschangriffe

Die deutsche Spionageabwehr sieht keine Möglichkeiten, Lauschangriffe ausländischer Geheimdienste zu unterbinden. "Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern", sagte Burkhard Even, der Chef der Spionageabwehr, der "Welt am Sonntag". "Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar."

Zudem seien die in Deutschland tätigen Spione in der Regel gegen Strafverfolgung geschützt. "Die meisten ausländischen Agenten, die in Berlin tätig sind, verfügen über einen Diplomatenstatus", sagte der langjährige Leiter der Abteilung 4 des Kölner Bundesamtes der "Welt am Sonntag". "Sie sind für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht fassbar."

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verwies auf die große Zahl ausländischer Spione rund um den deutschen Regierungssitz. "Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Nach seiner Einschätzung gibt es in kaum einer anderen Stadt mehr Spione.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" schickte der Verfassungsschutzpräsident am Dienstag vergangener Woche eine schriftliche Bitte an den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA). Maaßen bat darum, die US-Botschaft in Berlin durch Verfassungsschützer inspizieren zu dürfen. Derzeit geht im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Arbeitseinheit "Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste" dem Verdacht nach, auch Geheimdienste von Bündnispartner könnten in Deutschland spionieren. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

BSI warnte Politiker schon vor drei Jahren vor Abhörgefahr

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Politiker bereits vor drei Jahren intensiv vor einer Abhör-Gefahr gewarnt. Sie sollten deshalb nur speziell gesicherte Handys benutzen. "Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden", mahnte das BSI laut "Welt am Sonntag" am 7. Oktober 2010 im Bundestag. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien "in besonderem Maße abhörgefährdet".

Das BSI unterrichtete damals die IuK-Kommission des Ältestenrats im Bundestag, das höchste Gremium der Parlamentsverwaltung. Die Kommission, zuständig für die Informations- und Kommunikationstechniken des gesamten Parlaments, wurde mündlich und schriftlich vor den Gefahren beim Gebrauch gewöhnlicher Smartphones gewarnt.

BSI-Präsident Michael Hange referierte in der IuK-Kommission zum geheimen Tagungsordnungspunkt "Sicherheit in der mobilen Datenkommunikation". Anhand von Folien erläuterte Hange, wie leicht herkömmliche "PDAs und Smartphones" angegriffen würden. Telefongespräche könnten abgehört, die Identität des Nutzers angenommen, E-Mails und SMS mitgelesen, Netze und Datenbanken abgeschöpft werden.

"Manipulierte Geräte könnten auch als ferngesteuerte Wanze oder zur GPS-Ortung genutzt werden", warnte Hange. Das BSI machte den Politikern mehr als ein Dutzend konkrete Sicherheitsvorschläge. "Die automatische Rufannahme sollte, wenn immer möglich, abgeschaltet werden, da sie für einen unbemerkten Aufbau einer Lauschverbindung zum Smartphone missbraucht werden könnte", empfahl das BSI.

Zudem versuchte die Beauftragte der Regierung für die Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, laut "Welt am Sonntag" mehrfach vergeblich, das Bundeskabinett für die Sicherheitsbelange bei der mobilen Kommunikation zu sensibilisieren.

Das Thema wurde immer wieder von der Themenliste für die Kabinettssitzungen abgesetzt. Rogall-Grothe gelang es innerhalb von drei Jahren nur ein einziges Mal, dazu vor der Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien vorzutragen - im Jahr 2011. Aber auch das nur sehr kurz. "Muss das jetzt sein", hieß es bei den Anwesenden. Die Innen-Staatssekretärin Rogall-Grothe ist seit 2010 Regierungsbeauftragte.

Mittelsmann vermittelte zwischen Ströbele und Snowden

Bei der Kontaktaufnahme zum NSA-Enthüller Edward Snowden hat dem grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele ein Mittelsmann aus der Internetszene geholfen. "Es reicht nicht, eine Mailadresse oder Handynummer zu kennen. Es gab die Empfehlung eines Mittelsmannes, dass mein Mitarbeiter und ich okay sind. Nur so konnte sich Snowden sicher sein, dass er sich ohne Gefahr an uns wenden kann", sagte Ströbele "Bild am Sonntag". Sein Mitarbeiter kommt aus der antifaschistischen Szene und hat nach Informationen von "Bild am Sonntag" enge Kontakte zu Internetaktivisten.

Ströbele hielt seinen Austausch mit Snowden geheim: "Wir haben mit niemandem konkret über unseren Kontakt zu Edward Snowden gesprochen. Nur ich und meine beiden Mitarbeiter wussten Bescheid." Die Operation war so geheim, dass sich Ströbele für die bürointerne Kommunikation den Codenamen "Irene" ausdachte: "Das heißt `die Friedliche`. Ich finde, das passt."

Dass der russische Geheimdienst eine Rolle bei der Kontaktaufnahme gespielt haben könnte, bestreitet der Grünen-Politiker vehement: "Weder mein Büro noch ich haben mit einer amtlichen russischen Stelle Kontakt gehabt. Wir haben mit Snowden direkt kommuniziert."

Ob und wie Snowden vom russischen Geheimdienst FSB überwacht werde, bleibt allerdings auch für Ströbele unklar: "Ich habe kein Wort mit ihm darüber geredet. Welche Vereinbarungen Snowden getroffen hat, weiß ich nicht."

Dass er zwei Journalisten zu dem Treffen in Moskau mitgenommen hat, begründete Ströbele mit seinen mangelnden Sprachkenntnissen: "Weil mein Englisch zu schlecht ist, hätte ich sowieso einen Dolmetscher dabei haben müssten. Ich habe dann die Journalisten Goetz und Mascolo gefragt, weil sie sich in dem Thema sehr gut auskennen und ich sie lange kenne."

Quelle: dts Nachrichtenagentur