Der Präsident der Ukraine reformiert die Exekutive des Staats grundlegend

Archivmeldung vom 11.12.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Flagge von Ukraine

Der Präsident der Ukraine, Viktor Yanukovych, hat im Land die Verwaltungsreform eingeführt. Der Präsident hat eine Reihe von Verordnungen zum Abzug von Spitzenfunktionären erlassen. Die Reform wird mehr als ein Jahr lang dauern, und in diesem Zeitraum wird die Zahl der Staatsbeamten um die Hälfte reduziert werden. Dies wird die Staatsausgaben zur Unterstützung des umfangreichen Bürokratie-Apparats im kommenden Jahr um etwa 1 Milliarde Ukrainische Hryvnia (125,5 Mill. US-Dollar) senken.

"Dies wird ein Prozess sein, der mehr als ein Jahr dauern wird, aber es liegt auf der Hand, dass wir uns selbst ein Ziel gesteckt haben, um ein solches Niveau zu erreichen, das für das effiziente Regieren von entscheidender Bedeutung sein wird; die allgemeine Zahl an Staatsbeamten wird um 50% gesenkt", so der Justizminister Oleksandr Lavrynovych. Er erwähnte auch, das Justizministerium habe ein Paket an Gesetzesentwürfen erstellt, um die Verwaltungsreform zu unterstützen. Die Gesetzesentwürfe würden dem Parlament kommende Woche vorgelegt.

Die Präsidialverordnung zur Optimierung des Systems von Staatsexekutivbüros senkt die Zahl an Staatsexekutivorganen von 112 auf 63: 16 Ministerien, 28 Dienststellen, 12 Büros und 7 Inspektionen. Das System wird auch unabhängige Kontrolleure und Organe mit Sonderstatus umfassen. "Lassen Sie uns einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft machen und ein effizientes Regierungssystem erschaffen; die Korruption durch Deregulierungsmittel und die Verwaltungsreform angehen. Lassen Sie uns die öffentlichen Finanzen optimieren, die wir zum Unterhalt unserer Ministerien und Abteilungen ausgeben. Und lassen Sie uns beginnen, als Nächstes die Lokalverwaltungen zu reformieren", so der Präsident der Ukraine, Viktor Yanukovych, bei seiner Ansprache an alle Teilnehmer des Treffens des Wirtschaftsreformkomitees.

Die Regierung des Präsidenten arbeitet gerade an einer Reihe von Gesetzesentwürfen und Änderungen der operativen Gesetzgebung für das ukrainische Ministerkabinett, den Staatsdienst, die Nationalen Kontrolleure und die Zentralen Exekutivorgane.

Quelle: Worldwide News Ukraine