Westerwelle begrüßt Libyen-Resolution

Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die neue Resolution zu Libyen, die am Freitag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden war, begrüßt. "Der Sicherheitsrat hat mit der einstimmigen Annahme von Resolution 2009 ein wichtiges Zeichen der Unterstützung des neuen Libyen durch die internationale Staatengemeinschaft gesetzt", sagte Westerwelle am Samstag in Berlin.

Mit der Entsendung einer zivilen UN-Mission würden die Vereinten Nationen eine "eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Libyen" übernehmen, so der Außenminister weiter. "Mit der zielgenauen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen wird jetzt auch der Startschuss für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes gegeben", fügte Westerwelle hinzu.

Resolution sieht eine zivile UN-Unterstützungsmission (UNSMIL) für zunächst drei Monate vor, die bei dem demokratischen Übergangsprozess, beim Wiederaufbau und in Sicherheitsfragen eine Beratungs- und Koordinierungsfunktion einnehmen soll. Ein zentraler Teil der Wirtschaftssanktionen wurde aufgehoben, so dass libysche Banken und Unternehmen wieder am internationalen Geschäftsverkehr teilnehmen können. Die Sanktionen gegen Gaddafi und seine Anhänger gelten dagegen fort.

Quelle: dts Nachrichtenagentur