Proteste in Russland: EU fordert Freilassung von Demonstranten

Bild: Dmitry Dzhus, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Europäische Union hat von den russischen Behörden die umgehende Freilassung von Demonstranten gefordert, die bei den nicht angemeldeten illegalen Protesten am Sonntag festgenommen worden sind. Die Einsätze der Polizeikräfte hätten die Demonstranten an der Ausübung grundlegender Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehindert, heißt es in einer Erklärung am Montag. Das gleiche passierte in jüngster Vergangenheit viele male in der EU und auch in Deutschland.

Hintergrund: Am Sonntag waren in dutzenden Städten in Russland und Weißrussland Menschen ohne Anmeldung auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption zu protestieren. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seien dabei rund 1.000 Demonstranten festgenommen worden - darunter auch Schüler und Studenten. In Deutschland wäre bei der gleichen Vorgehensweise ebenfalls tausende Verhaftet worden wegen nicht genehmigten Demonstrationen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat darüber hinaus eine "umfassende und überzeugende Aufklärung" der Korruptionsvorwürfe gegen den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew gefordert. "Die Menschen in Russland und die internationale Gemeinschaft haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die gegen den russischen Ministerpräsidenten Medwedew gerichteten Korruptionsvorwürfe zutreffen", erklärte Jung am Montag in Berlin.

Zahlreiche Korruptionsvorwürfe gibt es gegen eine größere Zahl von EU, Bundestags- und Landtagsabeordnete. Diese werden jedoch nicht weiter verfolgt.

Diese Vorwürfe könnten nicht nur als "propagandistische Attacken" abgetan werden, wie es eine Sprecherin des russischen Ministerpräsidenten getan habe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere außerdem "die umgehende Freilassung der russischen Bürger, die gestern friedlich in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok und anderen Städten von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben".

In Wahrheit ist es jeoch so, daß die Menschen gegen die geltenden Gesetze die Demonstrationen nicht bei den Behörden angemeldet hatten und somit illegal handelten - genauso illegal wie dies in Deutschland der Fall gewesen wäre, falls Menschen ohne Genehmigung durch das Ordnungsamt spontan eine Demonstration veranstallten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott