Bürgerbewegung Neue Richtung: Kritik an Außenpolitik der Bundesregierung

Flagge von Venezuela

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Am 27.2.2015 richtete die neutralistische, bundesweit aktive Bürgerbewegung Neue Richtung ein Schreiben an die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela, in dem sie sich für die Beteiligung deutscher Europaabgeordneter an der EU-Resolution gegen Venezuela vom Dezember 2014, wie überhaupt für die einseitige Politik der deutschen Bundesregierung gegenüber Venezuela „stellvertretend für alle friedlichen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland“ entschuldigte.

Die Neue Richtung kritisierte auch die politische, teils destruktive Einflußnahme deutscher Partei-Stiftungen (besonders der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung) auf die Opposition und die politischen Entwicklungen in Venezuela und die politische Uninformiertheit der EU-Abgeordneten, welche für die Resolution gestimmt haben.

Desweiteren bat die Neue Richtung dennoch um eine milde Beurteilung der BRD-Außenpolitik, da die Bundesrepublik im Gegensatz zu Venezuela kein souveräner Staat sei, sondern den „sich sehr stark an den politischen Vorgaben der USA orientieren muß“.

Nachfolgend der Brief an die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela im original Wortlaut:

Entschuldigung für EU-Resolution

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dezember 2014 hat das Europäische Parlament eine Resolution gegen die Bolivarische Republik Venezuela erlassen, in der gefordert wird, angeblich "willkürlich Inhaftierte" freizulassen und "unverzüglich“ der Regierung „nahestehende bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und aufzulösen". Desweiteren wird in der Resolution die „politische Verfolgung“ in Venezuela „entschieden verurteilt“ und ein „Ende der Straflosigkeit“ in Bezug auf bolivarische Milizen gefordert.

Wir sind beschämt darüber, daß auch deutsche EU-Abgeordnete an diesem Beschluß mitgewirkt haben. Im Gegensatz zu diesen EU-Abgeordneten ist unsere Bewegung politisch informiert und weiß natürlich, daß es in Venezuela keine willkürlich verhafteten Personen gibt, sondern daß diese an den gewalttätigen Protesten gegen die demokratisch gewählte Regierung von Nicolas Maduro Anfang 2014 beteiligt waren. Etliche Personen, die inhaftiert wurden – wie der rechtsradikale Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez – hatten öffentlich zur Gewalt gegen die Regierung aufgerufen. Öffentliche Gebäude und Gesundheitsstationen wurden von den Regierungsgegnern zerstört. Ein solches Verhalten wäre auch in Deutschland nicht straflos geblieben.

Die Existenz der in der Resolution erwähnten regierungsnahen bolivarischen Milizen ist ja erst die logische Konsequenz und eine reine Verteidigungsmaßnahme auf den extremistischen, US-freundlichen Putschversuch von 2002, welchen auch politische Kräfte aus der Europäischen Union unterstützten.

Wir beurteilen die Situation in Venezuela objektiv und aus dem politischen und historischen Kontext heraus und erklären uns solidarisch mit der bolivarischen Regierung.

Die politische Bürgerbewegung Neue Richtung möchte sich stellvertretend für alle friedlichen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland für die Beteiligung von deutschen EU-Abgeordneten an der EU-Resolution gegen Venezuela entschuldigen. Ebenfalls entschuldigen wir uns für die einseitige Politik der deutschen Bundesregierung gegenüber Venezuela. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der politischen Beeinflußung der venezuelanischen Opposition durch politische Stiftungen und NGO´s aus Deutschland (wie zum Beispiel der Konrad-Adenauer-Stiftung).

Wir bitten die Regierung Maduro dennoch um eine milde Beurteilung der Außenpolitik unserer Bundesregierung, da die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zur Bolivarischen Republik Venezuela nicht wirklich souverän ist, sondern sich sehr stark an den politischen Vorgaben der USA orientieren muß.
Leider ist es unserem Volk auch nach der Wiedervereinigung 1990 nicht gelungen, die kolonialen Fesseln abzuschütteln.

Jeder Bundeskanzler muß vor Amtsantritt eine geheime, sogenannte „Kanzlerakte“ unterschreiben, in der er versichert, im Zweifelsfall die Interessen der Bundesrepublik Deutschland den Interessen der USA unterzuordnen. Dies berichtete der frühere sozialdemokratische Bundesminister Egon Bahr (* 1922), der als wichtigster außenpolitischer Berater des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt (1969-74) galt.

Mit freundlichen Grüßen,

Quelle: Kay Hanisch - Bürgerbewegung Neue Richtung