CSU bezichtigt EZB-Chef Mario Draghi des Amtsmissbrauchs

Mario Draghi (2009)

Foto: European People's Party / César
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Die CSU bezichtigt EZB-Präsident Mario Draghi des Amtsmissbrauchs und der Falschmünzerei. Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete gegenüber "Bild am Sonntag" den Vorschlag Draghis zur Einführung einer Zinsobergrenze als "höchst gefährlich".

Dobrindt weiter: "Dies wäre eine Premium-Einladung für Spekulanten, die Spekulation gegen einzelne Länder auf die Spitze zu treiben. Gleichzeitig wird damit versucht, entgegen den geltenden Verträgen eine Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür zu stricken, sodass Schuldensünder ihren Schlendrian fortsetzen könnten. Damit missbraucht er die EZB als Schaufelrad, um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen. Damit macht Draghi die EZB zur Inflationsbank."

Doch Dobrindt spitzte seine Kritik an Draghi noch zu: "Mit solchen Vorschlägen begibt sich Draghi auf den besten Weg, in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen." Dobrindt forderte weiter dazu auf "mit der Lebenslüge aufräumen, dass es gleiche Lebensbedingungen an jedem Ort von Athen bis Hamburg geben kann. Die falsch verstandene Gleichmacherei, die heute weit verbreitet ist innerhalb der Europäischen Union, führt zu einem gefährlichen Eurosozialismus, der Unterschiede nicht mehr kennt und auf Kosten der Leistungsbereiten alle ein Stück ärmer macht."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte "Bild am Sonntag": "Die Idee, Europa und den Euro zu stärken, indem man Deutschland schwächt, ist ein Irrglaube. Unsere ökonomische Kraft ist im Gegenteil die Grundvoraussetzung dafür, dass wir uns diesen ganzen Rettungsmechanismus überhaupt leisten können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur