Frauenquote: Sperrminorität bremst Pläne der EU-Kommission aus

Archivmeldung vom 26.07.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Schmuttel / pixelio.de

Deutschland und acht weitere EU-Staaten haben sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" darauf festgelegt, die Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Frauenquote abzulehnen. In einer gemeinsamen Erklärung der Länder heiße es: "Wir unterstützen die Annahme rechtsverbindlicher Regeln für Frauen in Aufsichtsräten auf EU-Ebene nicht."

Die neun Staaten erreichen bei einer Abstimmung im Ministerrat gemeinsam 120 der insgesamt 352 Stimmen und können das Vorhaben damit scheitern lassen. Neben Deutschland sind Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Estland, Litauen, Ungarn und Tschechien Urheber der Erklärung.

Zur Begründung heißt es, die EU sei nicht zuständig für die Förderung der Chancengleichheit per Quote: "Wir nehmen den Standpunkt ein, dass - in Einklang mit den Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und mit Blick auf die verschiedenen Gesellschaftsrechtssysteme - es in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegt, ihre eigenen, nationalen Mittel und Wege zu finden, um dieses Ziel zu erreichen."

Der Vorschlag, den Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding Ende 2012 vorgestellt hatte, sieht Regeln für die Wahl und Ernennung von Aufsichtsräten vor, die bis spätestens 2020 eine 40-Prozent-Quote für das heute unterrepräsentierte Geschlecht sicherstellen sollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur