Vor Bidens Amtseinführung verhängt Trump Ausnahmezustand in Washington

Donald Trump (Symbolbild)

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat eine Notfallerklärung für Washington, D.C. herausgegeben, um die Sicherheit während der Amtseinführung des demokratischen Wahlsiegers Joe Biden am 20. Januar zu gewährleisten. Dies geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor.

Weiter ist auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins "SNA News " zu lesen: "„Heute erklärte Präsident Donald J. Trump, dass im District of Columbia ein Notfall vorliegt und ordnete Bundeshilfe an, um die Reaktionsbemühungen des Distrikts aufgrund der Notfallbedingungen, die sich aus der 59. Präsidenteneinweihung vom 11. Januar bis 24. Januar 2021 ergeben, zu unterstützen“, heißt es in der Mitteilung. Die Verordnung ermögliche es Heimatschutzministerium und Katastrophenschutzbehörden, mit den örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten.

Zuvor hatten die Behörden der US-Hauptstadt auf eigene Initiative den Notstand ausgerufen und Trump aufgefordert, ihrem Beispiel zu folgen, damit Washington, D.C. notfalls Bundeshilfe zur Gewährleistung der Sicherheit erhalten könnte.

FBI warnt vor bewaffneten Protesten

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hatte die US-Bundespolizei FBI vor möglichen landesweiten bewaffneten Protesten gewarnt, zu denen es nach ihrer Einschätzung im Zusammenhang mit der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden kommen könne. Geplant seien Demonstrationen an allen Parlamentsgebäuden der 50 US-Staaten vom 16. Januar bis mindestens zum Tag von Bidens Amtseinführung am 20. Januar, soll es in einer internen Mitteilung der US-Bundespolizei heißen. Ermittler gingen demnach davon aus, dass einige der Drahtzieher Mitglieder von Extremistengruppen seien. Über die Pläne berichtete zunächst der TV-Sender ABC.

Laut dem geschäftsführenden Heimatschutzminister Chad Wolf werden die Vorkehrungen für einen besonderen nationalen Sicherheitsfall wegen der sich entwickelnden Sicherheitslage bereits am Mittwoch und nicht erst am 19. Januar in Kraft treten. Später teilte er mit, er werde von seinem Posten eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) zurücktreten.

Sturm von US-Kongressgebäude

Am 6. Januar stürmten Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das US-Parlamentsgebäude Kapitol, als dort die Prozedur der formellen Bestätigung von Joe Biden als gewählter Präsident lief. Trump hatte sich bei einer Kundgebung an Tausende seiner Anhänger gewandt, behauptet, die Wahl sei manipuliert worden, und zu einem Marsch zum Kapitol aufgerufen, um „schwache Republikaner zu unterstützen“.

Fünf Menschen kamen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen ums Leben, darunter eine Frau, die von der Polizei erschossen wurde, und ein Polizist. Das Gebäude des US-Kongresses erlitt einen materiellen Schaden."

Quelle: SNA News (Deutschland)