Fall Puigdemont: SPD stellt europäischen Haftbefehl infrage

Europäische Haftbefehl (EuHB), Symbolbild: Ein Deutscher kann beispielsweise für Verhaftet und ausgeliefert werden für ein Vergehen gegen das spanische Recht, obwohl sein Handeln in Deutschland keine Straftat ist.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Als Konsequenz aus dem Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Zweifel an der Tauglichkeit des europäischen Haftbefehls geäußert. "Die Bundesregierung muss überlegen, ob der europäische und internationale Haftbefehl vor dem Hintergrund der Erfahrungen beispielsweise mit der türkischen, spanischen oder polnischen Justiz noch ein angemessenes Verfahren gestattet und demokratiestaatlichen Rechtsprinzipien genügt", sagte Mützenich dem "Handelsblatt".

Zugleich wies Mützenich die Kritik des spanischen Außenministers Alfonso Dastis an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zurück. Dastis hatte am Samstag das Lob von Barley für das Vorgehen der deutschen Justiz, was zur Freilassung Puigdemonts aus der Haftanstalt in Neumünster führte, als "unglückliche Aussagen" bezeichnet. Mützenich sagte dazu, die Begründung des Oberlandesgerichts Schleswig für die Freilassung des katalanischen Separatistenführers aus der Haftanstalt in Neumünster sei nachvollziehbar. Deshalb habe die Justizministerin die Entscheidung zu Recht gelobt. "Die spanische Regierung sollte akzeptieren, dass die Gerichtsbarkeit in Deutschland unabhängig von politischen Vorgaben entscheidet", sagte der SPD-Politiker. Mützenich mahnte überdies zu einer politischen Beilegung der innerspanischen Krise. "Es ist an der Zeit, dass die spanische Regierung eine politische Lösung für Katalonien sucht", sagte der SPD-Politiker. "Sollte sie dabei Hilfe von dritter Seite wünschen, wären europäische Staaten oder die EU geeignete Ansprechpartner."

Quelle: dts Nachrichtenagentur