Lindner ruft FDP beim Thema Russland zur Ordnung

Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, ruft seine Partei in der Russlandpolitik zur Ordnung. "Die Sanktionen sind bedauerlich - aber gegenwärtig notwendig", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". "Eine einseitige Rücknahme ohne Politikwechsel in Moskau wäre nicht verantwortbar. Das ist die aktuelle Beschlusslage meiner Partei."

Damit distanziert sich der Parteichef von Forderungen seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki sowie mehrerer Vertreter der ostdeutschen Landesverbände, die westlichen Sanktionen gegen Moskau abzubauen. Kubicki gehe in dieser Frage "schon lange seine eigenen Wege", so Lindner. Er erinnerte daran, dass die FDP ihre Beschlüsse zur Russlandpolitik zumeist einstimmig gefasst habe: "Wolfgang Kubicki spricht in der Frage also für wenige oder für sich selbst." In den ostdeutschen Landesverbänden der FDP und anderer Parteien gebe "eine andere Nuancierung" als im Westen. Das hänge mit unterschiedlichen Prägungen und wirtschaftlichen Verflechtungen zusammen. "Für mich ist klar: Fragen der Sicherheit, des Völkerrechts, der Menschenrechte stehen über wirtschaftlichen Interessen", sagte Lindner.

Außerdem sei ihm in der gesamten FDP niemand bekannt, der "den im Kern autoritären, imperial auftretenden, homophoben Putin gut findet". Solche Leute fänden sich in der AfD. Und auch die "sozialdemokratische Gaslobby" gehöre zu Putins Anhängern. Angesichts der russischen Aufrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen forderte Lindner die Bereitschaft zu einer Nato-Nachrüstung. Zwar könne niemand eine Aufrüstungsspirale wollen. "Die Bereitschaft zu dieser eisernen Konsequenz muss aber glaubhaft sein, um ein Umdenken in Russland zu erreichen."

Mit Blick auf die in der Eifel stationierten US-Atomwaffen sagte Lindner: "Wir sollten momentan jedenfalls nicht mehr über einen Abzug sprechen, wie ihn die FDP 2009 noch für möglich gehalten hat." Die Entscheidung über eine Modernisierung dieser Waffen müssten die USA treffen. Von der Bundesregierung verlangt Lindner neue diplomatische Initiativen. Eine neue Wehrhaftigkeit des Westens solle auch mit einem neuen Entspannungsdialog verbunden werden: "Ich empfehle heute, die bestehenden Gesprächskanäle mit Moskau zu intensivieren. Außerdem sollte Russland wieder an den Kreis der G8 herangeführt werden. Ein Zwischenschritt könnte ein Format G7+1 sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur